Nachrichten
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33 Bundesorganisationen fordern: Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
erstellt von PRO ASYL
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zuletzt geändert
21.09.2023 09:37
Zum Tag der Kinderrechte fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen.
Alternative Standorte für Europäische Schule prüfen
erstellt von Die Linke. im Römer
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zuletzt geändert
19.09.2023 20:04
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Das Jobcenter Frankfurt und die Informationsfreiheit – eine Behörde lernt dazu…
erstellt von dieDatenschützer Rhein Main
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zuletzt geändert
19.09.2023 12:39
Das Jobcenter Frankfurt/Main ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt/Main. Es ist eine öffentliche Einrichtung die dem Bundesrecht und damit auch dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes unterliegt. Aber im Jobcenter Frankfurt wurde über Jahre hinweg eine äußerst spezifische Auslegung der Normen des IFG gepflegt, die an ein eher vordemokratisches Staats- und Verwaltungsverständnis erinnerte.
Aktionen zum Mietenwahnsinn in Hessen
erstellt von Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen
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18.09.2023 11:37
Podiumsdiskussion zum Mietenwahnsinn in Hessen: Veranstaltung zur bevorstehenden Landtagswahl am 21. September mit Politiker*innen +++ Start des bundesweiten #MietenCamp2023 in Frankfurt vom 21. bis 24. September
LINKE will Lärmschutz auf dem Alleenring
erstellt von Die Linke. im OBR3
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18.09.2023 11:16
Die Erkenntnisse aus der hessischen Lärmaktionsplanung sollen in Frankfurt nun in Maßnahmen zum Lärmschutz an großen Verkehrsachsen führen. So will es jedenfalls Die Linke im Ortsbeirat 3.
Kinderarmut jetzt bekämpfen, nicht erst 2050
erstellt von Die Linke. im Römer
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18.09.2023 11:07
Sozialdezernentin Elke Voitl hat das „Bündnis gegen Kinderarmut“ auf den Weg gebracht. Demnach soll eine Strategie zur Bekämpfung von kinder- und Jugendarmut und ein gesamtstädtisches Leitbild entwickelt werden. In fünf Arbeitsschritten sollen so bis zum Sommer 2024 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, um die Kinderarmut in Frankfurt bis 2050 zu reduzieren.
Werden in Frankfurt iranische Regimegegner*innen vom iranischen Generalkonsulat und der hessischen Polizei überwacht?
erstellt von dieDatenschützer Rhein Main
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16.09.2023 12:55
Vor einem Jahr, am 16.09.2022, starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art.
Statistisches Bundesamt verharmlost Prostitutionsüberwachung
erstellt von Doña Carmen e.V.
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16.09.2023 12:37
Zum sechsten Mal in Folge hat das Wiesbadener Statistische Bundesamt am 15. September 2023 eine völlig unbrauchbare, nichtssagende und in ihrer Selektivität brandgefährliche „Prostitutionsstatistik“ veröffentlicht.
Globaler Klimastreik in Frankfurt "extrem beeindruckend"
erstellt von Fridays for Future Frankfurt
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15.09.2023 20:57
Heute fand in Frankfurt, anlässlich des globale Klimastreiks, eine Demo von Fridays For Future Frankfurt unter dem Motto "Wir haben keine Wahl!" statt. 5.000 Menschen, folgten dem Demoaufruf und protestierten lautstark für eine klimagerechte Zukunft.
Autoritärer Zeitgeist
erstellt von medico international
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15.09.2023 20:43
Die liberale Gesellschaft grenzt sich vom Autoritarismus ab und sieht ihn nur in der Ferne verortet. Dabei ist sie selbst die Basis für den Untergang. Von Mario Neumann
Die Reste der "Brandmauer"
erstellt von VVN-BdA Frankfurt
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zuletzt geändert
15.09.2023 11:41
Thüringens CDU lässt AfD mitregieren! Am 14.9. haben die Fraktionen der thüringischen CDU und FDP im Erfurter Landtag bewiesen, dass sie immer noch keine Berührungsängste bei der Zusammenarbeit mit der vom Nazi Björn Höcke angeführten AfD besitzen.
Gebrochenes Versprechen: Afghanische Ortskräfte verklagen die Bundesrepublik
erstellt von PRO ASYL
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15.09.2023 10:33
Am Freitag den 15. September 2023 wird in mehreren von PRO ASYL unterstützen Klageverfahren am Verwaltungsgericht Berlin darüber verhandelt, ob Deutschland die Ortskräfte eines Polizeiprojektes in Afghanistan aufnehmen muss, um sie so vor den Taliban zu retten. PRO ASYL kritisiert die willkürliche Auslese bei akut bedrohten Verbündeten und fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten.
Vonovia-Baustelle in der Carl-von-Weinberg-Siedlung nicht länger tragbar
erstellt von Mieterinitiative Carl-von-Weinberg-Siedlung
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14.09.2023 20:29
Laufende Modernisierungsarbeiten gehen schleppend voran ++ Zeitpläne werden nicht eingehalten ++ Belastungen für Betroffene sind hoch ++ Schimmelbefall betrifft das ganze Gebäude
Aufruf „Zwangsräumung verhindern! Solidarität mit Gabrielle!"
erstellt von Initiative Eine Stadt für Alle!
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zuletzt geändert
14.09.2023 20:05
Öffentliche Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) will Mieterin nach über 40 Jahren vor die Tür setzen
Frankfurter ÖPNV-Politik: Setzen, sechs!
erstellt von Die Linke. im Römer
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14.09.2023 19:58
Am Freitag, auf den Tag genau vor sechs Jahren, am 15.09.2017, beantragte DIE LINKE. (Antrag der Linken) zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Ermäßigung von Einzelfahrscheinen für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen gibt. Bis heute sind die Prüfung und Berichtslegung nicht erfolgt.
Stoppt das Töten in der Ukraine! Friedensaktionen geplant
erstellt von IPPNW
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14.09.2023 19:52
Friedensgruppen rufen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen zu Antikriegs-Protesten auf. Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben.
Kein Berufsverbot für Luca!
erstellt von DKP Frankfurt
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22.09.2023 19:44
Luca ist Lehrer und kann aufgrund seiner politischen Aktivität sein Referendariat nicht antreten. Er ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden.
Keine Verkehrswende mit maroder Infrastruktur möglich: Investitionen in Bestand statt Autobahnirrsinn
erstellt von Die Linke. im Römer
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13.09.2023 10:31
Durch die Sperrung der Omegabrücke und die darauffolgende Einstellung der S-Bahnlinien S1 und S2 bzw. den Entfall der Haltestellen Nied und Griesheim ohne adäquaten Ersatz, können chaotische Zustände und zurecht wütende Anwohner*innen erwartet werden.
Wir haben keine Wahl! Globaler Klimastreik in Frankfurt
erstellt von Fridays for Future Frankfurt
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12.09.2023 13:02
Die Demonstration beginnt am 15.09.2023 um 15 Uhr an der Alten Oper und zieht nach der Auftaktkundgebung als Demonstrationszug zum Campus Bockenheim. Dort gibt es einen Markt der Initiativen.
Kritik unerwünscht – NH-Mieterin wird zwangsgeräumt
erstellt von Die Linke. im Römer
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zuletzt geändert
12.09.2023 12:36
Gabrielle wird am 27. September um 10 Uhr zwangsgeräumt. Damit soll die Mieterin aus der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad nach über 40 Jahren durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) vor die Tür gesetzt werden.
Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!
erstellt von PRO ASYL
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12.09.2023 12:33
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!
Zum Gesetzesentwurf der Kindergrundsicherung
erstellt von Harald Thomé
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10.09.2023 20:02
Dieser liegt nun vor und Tacheles hat ihn auf 26 Seiten Stellungnahme und 20 Seiten (nachgereichten) Erklärungen zu den Berechnungen zerlegt.
Es ist Zeit, die Bedingungen in den Bildungseinrichtungen spürbar zu verbessern.
erstellt von GEW Hessen
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10.09.2023 13:51
Bildungsdemonstration in Kassel, Fulda, Gießen, Frankfurt und Darmstadt // Es ist Zeit für mehr Zeit! Zeit für gute Bildung in den Kitas, in den Schulen, in den Hochschulen und bei den Trägern der Weiterbildung. Ein „Weiter so!“ darf es nicht länger geben. Wir können unseren Kindern sowie Jugendlichen und jungen Erwachsenen nur dann eine gute Bildung ermöglichen, wenn alle Lernenden sich mitgenommen fühlen. Es geht um die bestmögliche Vorbereitung auf ihre Zukunft.
AgR-Rückblick: Protest gegen offiziellen AfD-Wahlkampfauftakt in Gelnhausen
erstellt von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain
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10.09.2023 14:05
Großspurig hatte die rechtsextreme AfD Hessen für diesen Samstag in der Sport- und Kulturhalle Gelnhausen-Meerholz den offiziellen Wahlauftakt zum hessischen Landtagswahlkampf 2023 mit prominenten Bundespolitiker*innen angekündigt.
Fridays for Future Hessen veröffentlicht Forderungen an die zukünftige Landesregierung
erstellt von Fridays for Future Hessen
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09.09.2023 10:20
Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen machen das Ausmaß der Klimakrise deutlich. Nach den riesigen Waldbränden z.B. in Griechenland folgen nun in der gleichen Region Überschwemmungen durch Starkregen. Offensichtlich ist es dringend notwendig, der Klimakrise von politischer Seite aus wirksam etwas entgegenzusetzen.
Wir sind Mehr! Aufstehen gegen Rassismus
erstellt von Die Linke. Hessen
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08.09.2023 20:54
Zu den Protesten gegen die Auftaktveranstaltung der AfD zur Landtagswahl in Gelnhausen am 9.9.2023
Hausprojekt „Gündi 5“ wird zu „Gündi West“ und feiert Eröffnung in Höchst
erstellt von Ada Kantine
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08.09.2023 20:49
Nach Auszug aus der Günderodestraße 5 etabliert sich das bis zuletzt dort aktive solidarische Hausprojekt in einem neuen Gebäude in Höchst. In der Palleskestraße 33 feiern die Bewohner*innen sowie die beteiligten Initiativen am 16. September ein Eröffnungsfest und laden alle Interessierten ein. Einige Fragen zur Verstetigung des Projekts bleiben weiterhin ungeklärt.
Repressionsskandal in Frankfurt: "Lasst Jule in Ruhe!"
erstellt von Jule Liebig Solikreis
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08.09.2023 09:48
Die Frankfurter Polizei schikanierte über sechs Wochen lang mutmaßlich rechtswidrig eine 18-Jährige, die als Pressesprecherin linker Projekte und Kollektive aufgetreten ist. Die Betroffene hat eine Eilklage gegen das Vorgehen eingereicht. Das Solidaritätsbündnis ruft zu einer bundesweiten Antirepressions-Demo für den 23. September auf.
Solidarität mit Jule!
erstellt von Die Linke. im Römer
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07.09.2023 20:17
Seit über sechs Wochen ist die 18-Jährige Jule Liebig ständigen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. So wird von täglichen Kontrollen und ständiger Überwachung durch die Frankfurter Polizei berichtet. Hintergrund ist die Tätigkeit von Jule Liebig als Pressekontakt für verschiedene linke Projekte.
Abriss der Dondorf-Druckerei planungsrechtlich verhindern
erstellt von Die Linke. im Römer
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zuletzt geändert
06.09.2023 21:17
Das geschichtsträchtige Industriegebäude der ehemaligen Dondorf-Druckerei in Bockenheim ist von Abriss bedroht. DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag den Erhalt des Gebäudes.