Die Reste der "Brandmauer"

Die Reste der "Brandmauer"

by VVN-BdA Frankfurt veröffentlicht 15.09.2023

Thüringens CDU lässt AfD mitregieren! Am 14.9. haben die Fraktionen der thüringischen CDU und FDP im Erfurter Landtag bewiesen, dass sie immer noch keine Berührungsängste bei der Zusammenarbeit mit der vom Nazi Björn Höcke angeführten AfD besitzen.

Die Abgeordneten von CDU und FDP stehen damit ganz klar in der Verantwortung für die weitere Normalisierung rassistischer und faschistischer Positionen in der gesamten BRD. Die von Mike Mohring, CDU Landtagsabgeordneter und CDU Bundesvorstand, angeführte Begründung, das eigene Verhalten bei Abstimmungen und Anträgen könne nicht vom Verhalten der AfD abhängig gemacht werden, dient lediglich dazu, die bewusste Inkaufnahme der Zustimmung der AfD und damit de facto Kooperation zu verschleiern.

Die thüringischen Fraktionen von CDU und FDP haben heute der Demokratie schweren Schaden zugefügt!

vvn_bda_ffm 14.9.2023