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erstellt von Der ein oder andere von der Technik — zuletzt geändert 2016-04-21T14:22:42+02:00
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Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte verschoben – aber nicht aufgehoben!

— erstellt von Initiative Eine Stadt für Alle! — zuletzt geändert 22.09.2023 12:36
Die Zwangsräumung der Mieterin der Nassauischen Heimstätte (NH) Gabrielle aus Niederrad am 27. September 2023 ist verschoben. Gabrielles Anwalt hatte Vollstreckungsschutz beantragt, dem stattgegeben wurde. Als neuer Termin für die Zwangsräumung wurde der 31.12.23 bestimmt. Die Initiative Eine Stadt für Alle! fordert dagegen weiterhin die Rücknahme von Gabrielles Kündigung durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte und einen generellen Stopp von Zwangsräumungen bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften.
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Das Jobcenter Frankfurt und die Informationsfreiheit – eine Behörde lernt dazu…

— erstellt von dieDatenschützer Rhein Main — zuletzt geändert 19.09.2023 12:39
Das Jobcenter Frankfurt/Main ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt/Main. Es ist eine öffentliche Einrichtung die dem Bundesrecht und damit auch dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes unterliegt. Aber im Jobcenter Frankfurt wurde über Jahre hinweg eine äußerst spezifische Auslegung der Normen des IFG gepflegt, die an ein eher vordemokratisches Staats- und Verwaltungsverständnis erinnerte.
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Kinderarmut jetzt bekämpfen, nicht erst 2050

— erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 18.09.2023 11:07
Sozialdezernentin Elke Voitl hat das „Bündnis gegen Kinderarmut“ auf den Weg gebracht. Demnach soll eine Strategie zur Bekämpfung von kinder- und Jugendarmut und ein gesamtstädtisches Leitbild entwickelt werden. In fünf Arbeitsschritten sollen so bis zum Sommer 2024 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, um die Kinderarmut in Frankfurt bis 2050 zu reduzieren.
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Werden in Frankfurt iranische Regimegegner*innen vom iranischen Generalkonsulat und der hessischen Polizei überwacht?

— erstellt von dieDatenschützer Rhein Main — zuletzt geändert 16.09.2023 12:55
Werden in Frankfurt iranische Regimegegner*innen vom iranischen Generalkonsulat und der hessischen Polizei überwacht?
Vor einem Jahr, am 16.09.2022, starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art.
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Autoritärer Zeitgeist

— erstellt von medico international — zuletzt geändert 15.09.2023 20:43
Die liberale Gesellschaft grenzt sich vom Autoritarismus ab und sieht ihn nur in der Ferne verortet. Dabei ist sie selbst die Basis für den Untergang. Von Mario Neumann
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Die Reste der "Brandmauer"

— erstellt von VVN-BdA Frankfurt — zuletzt geändert 15.09.2023 11:41
Die Reste der "Brandmauer"
Thüringens CDU lässt AfD mitregieren! Am 14.9. haben die Fraktionen der thüringischen CDU und FDP im Erfurter Landtag bewiesen, dass sie immer noch keine Berührungsängste bei der Zusammenarbeit mit der vom Nazi Björn Höcke angeführten AfD besitzen.
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Gebrochenes Versprechen: Afghanische Ortskräfte verklagen die Bundesrepublik

— erstellt von PRO ASYL — zuletzt geändert 15.09.2023 10:33
Am Freitag den 15. September 2023 wird in mehreren von PRO ASYL unterstützen Klageverfahren am Verwaltungsgericht Berlin darüber verhandelt, ob Deutschland die Ortskräfte eines Polizeiprojektes in Afghanistan aufnehmen muss, um sie so vor den Taliban zu retten. PRO ASYL kritisiert die willkürliche Auslese bei akut bedrohten Verbündeten und fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten.
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Frankfurter ÖPNV-Politik: Setzen, sechs!

— erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 14.09.2023 19:58
Am Freitag, auf den Tag genau vor sechs Jahren, am 15.09.2017, beantragte DIE LINKE. (Antrag der Linken) zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Ermäßigung von Einzelfahrscheinen für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen gibt. Bis heute sind die Prüfung und Berichtslegung nicht erfolgt.
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Stoppt das Töten in der Ukraine! Friedensaktionen geplant

— erstellt von IPPNW — zuletzt geändert 14.09.2023 19:52
Stoppt das Töten in der Ukraine! Friedensaktionen geplant
Friedensgruppen rufen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen zu Antikriegs-Protesten auf. Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben.
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Kein Berufsverbot für Luca!

— erstellt von DKP Frankfurt — zuletzt geändert 14.09.2023 09:55
Luca ist Lehrer und kann aufgrund seiner politischen Aktivität sein Referendariat nicht antreten. Er ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden.
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Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!

— erstellt von PRO ASYL — zuletzt geändert 12.09.2023 12:33
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!
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Es ist Zeit, die Bedingungen in den Bildungseinrichtungen spürbar zu verbessern.

— erstellt von GEW Hessen — zuletzt geändert 10.09.2023 13:51
Es ist Zeit, die Bedingungen in den Bildungseinrichtungen spürbar zu verbessern.
Bildungsdemonstration in Kassel, Fulda, Gießen, Frankfurt und Darmstadt // Es ist Zeit für mehr Zeit! Zeit für gute Bildung in den Kitas, in den Schulen, in den Hochschulen und bei den Trägern der Weiterbildung. Ein „Weiter so!“ darf es nicht länger geben. Wir können unseren Kindern sowie Jugendlichen und jungen Erwachsenen nur dann eine gute Bildung ermöglichen, wenn alle Lernenden sich mitgenommen fühlen. Es geht um die bestmögliche Vorbereitung auf ihre Zukunft.
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Fridays for Future Hessen veröffentlicht Forderungen an die zukünftige Landesregierung

— erstellt von Fridays for Future Hessen — zuletzt geändert 09.09.2023 10:20
Fridays for Future Hessen veröffentlicht Forderungen an die zukünftige Landesregierung
Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen machen das Ausmaß der Klimakrise deutlich. Nach den riesigen Waldbränden z.B. in Griechenland folgen nun in der gleichen Region Überschwemmungen durch Starkregen. Offensichtlich ist es dringend notwendig, der Klimakrise von politischer Seite aus wirksam etwas entgegenzusetzen.
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