Frankfurter ÖPNV-Politik: Setzen, sechs!

by Die Linke. im Römer veröffentlicht 14.09.2023

Am Freitag, auf den Tag genau vor sechs Jahren, am 15.09.2017, beantragte DIE LINKE. (Antrag der Linken) zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Ermäßigung von Einzelfahrscheinen für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen gibt. Bis heute sind die Prüfung und Berichtslegung nicht erfolgt.

Dazu Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Sechs Jahre! In dieser Zeit wachsen Kinder vom Neugeborenen zum Schulkind heran und über all diese Zeit haben wir immer noch keine Antwort bekommen. Erst hat die damalige Koalition aus Grünen, SPD und CDU den Antrag zurückgestellt, dann wurde der Antrag im Frühjahr 2018 an den Magistrat zum Prüfen verwiesen. Seitdem hält der Magistrat es nicht für nötig, diesen Antrag zu bearbeiten. Die Stadtverordneten verlängern schon fast routiniert alle paar Monate die Fristen. Das ist blanke Arbeitsverweigerung: Setzen, sechs!“

Dabei sei es kein komplizierter Antrag gewesen, aber ein sozialpolitisch sehr wichtiger. Im Bericht 279 vom 25.08.2017 verwarf der Magistrat die Idee der Regierungskoalition, Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vergünstigte Einzelfahrscheine anzubieten indem sie einen Kinderfahrschein lösen und bei Kontrolle ihren Frankfurt-Pass vorzeigen. Der Magistrat sprach sich in begründeter Form für das Suchen und Prüfen anderer Möglichkeiten aus.

Mehler-Würzbach dazu: „Unser Antrag nahm das Ergebnis des Berichts auf. Es geht eigentlich nur um eine technische Frage, nämlich wie Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vergünstigt Einzelfahrscheine erwerben können. Also wir beantragten de facto genau das, was der Magistrat selbst vorgeschlagen hat. Doch selbst darauf erhalten wir keine Antwort. Sogar den Stadtverordneten fällt nichts Besseres ein, als den Antrag immer wieder zurückzustellen.“

„Wir sehen doch gerade wieder am 9-Euro- und Deutschlandticket, dass die Kostenhöhe für das Abo oder den Fahrschein für verschiedene Nutzende und Einkommensgruppen einen großen Unterschied macht. Auch das Deutschlandticket oder die Abo-Lösungen kann sich nicht jede*r leisten. Für viele ‚passen‘ Abo-Modelle auch einfach nicht. Vor allem für Gelegenheitsnutzende sind Bus und Bahn in der Stadt zu teuer, insbesondere mit Blick auf die Preiserhöhungen bei den Einzelfahrscheinen. Deshalb muss man erst recht über Vergünstigungen bei Einzelfahrscheinen für Menschen mit geringem Einkommen sprechen“, so Mehler-Würzbach weiter.

Mittelfristig muss der Nulltarif für alle eingeführt werden, das fordert DIE LINKE. schon lange, doch kurzfristig muss der ÖPNV günstiger werden. Daher sollte mit Vergünstigungen für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen begonnen werden. Mehler-Würzbach: „Wir werden nicht lockerlassen, für Mobilität für Alle zu kämpfen.“

Pressemitteilung 14.9.2023