Aktionen zum Mietenwahnsinn in Hessen

Podiumsdiskussion "Mietenwahnsinn in Hessen"
Veranstaltung zur Landtagswahl am 21. September mit Politiker*innen.

Kostenlos, keine Anmeldung erforderlich.

Eine Bilanz zur hessischen Wohnungspolitik will das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen gut zwei Wochen vor der Landtagswahl bei einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidat*innen ziehen. Der Schlagabtausch beginnt am Donnerstag, 21. September, um 20 Uhr im Studierendenhaus an der Goethe-Universität, Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt, und ist der Auftakt des bundesweiten #MietenCamp2023, das dort bis zum 24. September stattfindet.

Als Podiumsgäste haben zugesagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU Heiko Kasseckert, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD Elke Barth, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Martina Feldmayer, der wohnungspolitische Sprecher der FDP Dr. Stefan Naas und die Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE Elisabeth Kula. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen wird vertreten von Eva Maria Winckelmann, Verbandsdirektorin DMB Hessen und Annette Wippermann, Projektreferentin Paritätischer Hessen.

Die dramatische Situation für Mieter*innen spitzt sich in Hessen weiter zu. In einer Situation, in der viele Menschen ohnehin unter der Inflation leiden, geht der Anstieg der Mieten ungebremst weiter. Kurz vor Ende der Legislaturperiode steht fest, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihr wohnungspolitisches Ziel klar verfehlt hat. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen unterstützt die Kernforderung der Kampagne #Mieten-Stopp, von dem das #MietenCamp2023 organisiert wird nach der Einführung eines bundesweiten sechsjährigen Mietenstopps. Neben der Begrenzung der Bestandsmieten setzt sich die Kampagne dafür ein, die Mietpreisbremse scharf zu stellen und Mietwucher zu bestrafen sowie Klimaschutz und Wärmewende sozialverträglich zu gestalten.

In den letzten 30 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnung in Hessen mehr als halbiert. Weiterhin ist das größte Problem eine zu kurze Bindungsdauer der Sozialwohnungen. 2022 standen 43.053 Haushalte auf der Wartelisten für Sozialwohnungen.

Das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen fordert gegenüber der Landesregierung neben der Ausweitung des Sozialwohnungsbestands eine deutliche Verlängerung der Sozialbindungen und die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Um die aus Klimaschutzgründen notwendige energetische Gebäudesanierung sozialverträglich abzufedern, sollte die Landesregierung neben der Weiterentwicklung der Bundesförderung ein eigenes Landesförderprogramm auf den Weg bringen. Außerdem erwartet das Bündnis, dass die Landesregierung einen Aktionsplan gegen Obdachlosigkeit mit konkreten Maßnahmen verabschiedet. Das Bündnis engagiert sich zudem für ein Landesförderprogramm für soziale Wohnraumhilfen, um Menschen in besonderen Lebenslagen Wohnraum zu vermitteln. Hessenweit sollten außerdem kommunale Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlust etabliert werden.

Das Forderungspapier des Bündnisses Mietenwahnsinn-Hessen finden Sie unter diesem Link: http://mietenwahnsinn-hessen.de/wp-content/uploads/2023/06/B%C3%BCndnispapier-Mietenwahnsinn-Hessen-Forderungspapier-zur-Landtagswahl.pdf

Weitere Informationen zum bundesweiten #MietenCamp2023 vom 21. bis zum 24. September in Frankfurt gibt es unter diesem Link: https://mietenstopp.de/mietencamp/

Pressemitteilung 15.9.2023