*abgesagt* Topfschlagen für den Hessischen Mietendeckel

erstellt von Mietenwahnsinn Hessen — zuletzt geändert: 2020-03-13T20:52:29+01:00
Am Housing Action Day gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn in Hessen. Bringt einen Topfdeckel und Kochlöffel mit. Wir wollen Lärm für einen hessischen Mietendeckel machen.
  • Wann 28.03.2020 von 13:00 bis 14:00 (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo Hauptwache
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Wir kämpfen für eine radikale Kursänderung in der Wohnpolitik! Um sichere und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen zu gewährleisten und um sozial und ökologisch lebendige Städte zu schaffen, ohne Armut, Wohnungslosigkeit und Diskriminierung. Wir fordern die sofortige Einführung eines hessenweiten Mietendeckels. Nicht nur jeder Topf braucht einen Deckel, sondern auch die Mieten in Hessen!

Es reden u.a. Michael Rudolph (DGB Hessen-Thüringen), Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) und Annette Wippermann (Der Paritätische Hessen). Außerdem redet ein*e Vertreter*in der Mieter*inneninitiativen und Stadtteilgruppen.

Der hessische Wohnungsmarkt braucht nach Jahren der ständigen Preissteigerungen eine Atempause. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen sieht den Mietendeckel als notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Der Mietendeckel soll zunächst für fünf Jahre gelten. Dabei fordern wir die Festlegung von Mietobergrenzen, die sich an örtlichen Mietspiegeln orientieren und zur Senkung von überhöhten Bestandsmieten genutzt werden. Bei Wiedervermietung von Wohnungen darf die Miete nicht höher sein als die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis, sofern diese die jeweils festgelegte Mietobergrenze nicht übersteigt. Begleitet werden soll der Mietendeckel durch eine Härtefallregelung.

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen fordert die Politik auf, endlich im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Bund, Land und Kommunen haben die Aufgabe, das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und die Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden. Wir fordern mehr öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und mehr Schutz für die Mieter*innen.

Gegen Wohnungsnot und extreme Mietsteigerungen wollen wir als hessenweites Bündnis weiter vorgehen. Gegen Spekulation und Verdrängung! Für bezahlbaren Wohnraum in Hessen!

• Mietanstieg stoppen!

• Bestand an Mietwohnungen sichern – Leerstand verhindern!

• Keine Verdrängung durch Modernisierung!

• Zwangsräumungen verhindern - Kündigungsschutz verbessern!

• Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten!

• Übernahme tatsächlicher Mietkosten für Haushalte im Sozialleistungsbezug!

• Solidarität statt Ausgrenzung!

• Sozialgerechte Bodenvergabe hessenweit einführen!

• Neue Wohnungsgemeinnützigkeit schaffen!

• Lebenswerte Nachbarschaften in ganz Hessen für Alle gestalten!

• Senkung der Nebenkosten!

• Einführung eines Mietendeckels!

• Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz als letztes Mittel!

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Mieter*innen-Vereinen und -Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen.