Im Juni stehen wieder einmal Genoss*innen vor Gericht, weil sie im Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrgenehmigungen (BAFA) besucht und das Foyer besetzt haben. Das BAFA ist für die Genehmigung von Waffenlieferungen aus Deutschland in alle Welt zuständig, und damit verantwortlich dass die bekannte Demo-Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ leider nicht an Wahrheit verliert. Hier geht’s zum Blog mit mehr Infos dazu.
Der Vorwurf lautet auch diesmal „Hausfriedensbruch“. Getroffen sind einmal zwei und einmal drei Besetzer*innen. Wer sich fragt, wie man in diesem Haus den Frieden brechen kann, der*die muss sich nicht fragen, wie die Genoss*innen unterstützt werden können:
Kommt am Freitag, den 10.06. zum Amtsgericht Höchst! Wir bleiben auch nach über 2 Jahren solidarisch und begleiten den Prozeß gemeinsam. Getroffen wird sich jeweils 30 Minuten vor Verhandlungsbeginn (also um 08:30 und 10:30) in Höchst vor dem Amtsgericht.