Regime Change? Die Justizreform in Israel und der Widerstand dagegen

Seit Ende 2022 hat Israel eine neue Regierung, die eine umfassende Veränderung des israelischen Staates anstrebt. Kritische Stimmen sprechen von „Regime Change“, einem „populistischen Verfassungsputsch“ oder sogar einem „Anschlag auf Israels Demokratie“. Im Zentrum der Kritik steht die sogenannte Justizreform, mit der die Macht des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, einem zentralen Akteur in der israelischen Demokratie. Es gilt als liberale Bastion und steht als solche schon länger im Fadenkreuz der israelischen Rechten.

Viele befürchten durch die Reform das Ende der Gewaltenteilung. Sie glauben, dass die Justizreform sicherstellen soll, dass die Regierung ihre restlichen Pläne ohne institutionellen Widerstand durchsetzen kann: Einschränkung der Rechte vor allem der arabischen Bevölkerung Israels, von Frauen und LSBTIQ, Beschneidung des Streikrechts und der Pressefreiheit sowie eine weitere Verschärfung der Besatzung der palästinensischen Gebiete bis hin zu deren Annexion – der neuen Regierung wären praktisch kaum Grenzen gesetzt. Hiergegen hat sich ein umfassender Widerstand gebildet, der einmalig ist in der israelischen Geschichte: Woche für Woche gehen häufig mehr als hunderttausend Menschen auf die Straße.

Unser Gast Eli Salzberger ist Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Haifa. Er ist Mitbegründer der „Koalition für Demokratie“, der mehr als 150 akademische Jurist:innen angehören, die sich seit Antritt der neuen Regierung gegen deren Pläne engagieren. Er wird über die aktuellen Pläne der neuen Regierung und den Widerstand auf der Straße und in der Wissenschaft berichten und im Anschluss mit uns diskutieren.

Einführung und Moderation: Prof. Dr. Dr. Günter Frankenberg

Veranstaltet von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) in Kooperation mit:
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Rechtsanwaltskammer Berlin
akj an der Humboldt-Universität
akj an der Uni Frankfurt/M
Fachschaftsrat Rechtswissenschaft an der Uni Hamburg