Prozess gegen Abseil-Aktivisti von der A3

erstellt von Wald statt Asphalt — zuletzt geändert 2022-05-12T15:04:37+01:00
Strafprozess gegen 3 Aktivisti, die sich am 26.10.2020 von einer Autobahnbrücke bei Wallau „Wiesbadener Kreuz" abgeseilt und dort Transparente am Brückengeländer angebracht haben.
  • Wann 29.04.2022 von 10:00 bis 13:00 (Europe/Berlin / UTC200)
  • Alle Termine 29.04.2022 von 10:00 bis 13:00 13.05.2022 von 10:00 bis 13:00
  • Wo Amtsgericht Höchst, Zuckschwerdtstr. 58
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Am 29.04. sind zwei Aktivisti vom 26.10. wegen Nötigung, eins wegen Beihilfe zur Nötigung angeklagt. Das Konstrukt der Nötigung bröckelt aber nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch juristisch immer mehr.

Die Aufgabe der Angeklagten, die am Freitag vor Gericht stehen wird es sein, der Bestrafungswut der Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Bremse anzulegen und auch dem Gericht Frankfurt beizubringen, dass Abseilaktionen über Autobahnen keine Straftat darstellen.

Wir laden ein zu solidarischer Prozessbegleitung und Berichterstattung: Kommt zum Gericht, zeigt denen, was ihr von der „Kriminalisierung" der Aktivisti haltet. Macht Aktionen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine lebenswerte Zukunft.

29.4.2022, 9 Uhr Solikundgebung vor dem Gerichtsgebäude
10 Uhr Prozessbeginn, Saal 107 HÖ

Fortsetzungstermin ist der 13.05.2022, ebenfalls 10 Uhr.

+++ Update +++
Der Verhandlungstag am 29.4. begann mit einer Theatereinlage im Gerichtssaal aus dem Publikumsberreich, eine Person wollte einen Parkplatz im Gerichtssaal bauen, denn durch den Autobahnausbau und die Autoproduktion braucht es dringend "noch mehr Platz für Autos". Dagegen "demonstrierten" andere Zuschauer, welche von weiteren spontan einsteigenden Zuschauern wiederum geräumt wurden, mit der Aussage "Straßen sind nicht zum demonstrieren da, sondern für Autos".

Parallel zur Verhandlung wurde die hier verhandelte Abseilaktion auf der A3 noch einmal wiederholt. (https://www.hessenschau.de/panorama/protest-gegen-a49-ausbau-umweltaktivisten-nach-abseilaktion-ueber-a3-vor-gericht,verfahren-abseilaktion-100.html)

Mit etwas Verzögerung begann die Verhandlung und eine angeklagte Person erhielt direkt ein Einstellungsangebot, da sie sich gar nicht abgeseilt hatte, welches auch angenommen wurde.

Gegen zwei Angeklagte wird nun weiter verhandelt. Es wurden insgesamt 7 Zeugen vernommen, keiner davon veranlasste jedoch die Sperrung oder konnte genau aufklären wie es dazu kam. Deshalb ist zum Fortsetzungtermin ein weiterer Zeuge geladen worden, welcher dazu befragt werden soll. Desweiteren muss die Vorsitzende noch über einige Beweisanträge entscheiden, welche am ersten Verhandlungstag (29.04) gestellt wurden.