Nein zu rechter Gewalt unter dem Schutz des Staates!

Antifaschistische Demonstration. Ob in Frankreich oder den Niederlanden, in Polen, Ungarn oder der Türkei, in den USA oder bei uns in Deutschland: rechte bis rechtsextreme Gruppierungen und Parteien erfahren deutlichen Aufwind. Volksverhetzung scheint salonfähig geworden zu sein und mancherorts verpufft der Widerstand. Der Anschlag auf das ProjectShelter-Bistro in Frankfurt Bornheim und die Morddrohungen gegen das Projekt "Rhein-Main hilft!" und mehrere Politiker*innen in Hessen sind keine Einzelfälle.

  • Nein zu rechter Gewalt unter dem Schutz des Staates!
  • 2017-01-07T12:45:00+01:00
  • 2017-01-07T23:59:59+01:00
  • Antifaschistische Demonstration. Ob in Frankreich oder den Niederlanden, in Polen, Ungarn oder der Türkei, in den USA oder bei uns in Deutschland: rechte bis rechtsextreme Gruppierungen und Parteien erfahren deutlichen Aufwind. Volksverhetzung scheint salonfähig geworden zu sein und mancherorts verpufft der Widerstand. Der Anschlag auf das ProjectShelter-Bistro in Frankfurt Bornheim und die Morddrohungen gegen das Projekt "Rhein-Main hilft!" und mehrere Politiker*innen in Hessen sind keine Einzelfälle.
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07.01.2017 ab 12:45 Uhr (Europe/Berlin / UTC100)

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Massives Versagen oder schon Vorsatz? Welche Rolle spielen staatliche Organe im Rechtsextremismus?

Diese Frage stellt sich nicht erst seit dem NSU-Skandal. Wenngleich er die Verstrickungen doch sehr deutlich macht:

Trotz Migrationshintergrund bei allen Mordopfern wurde ein rechtsextremer Hintergrund kategorisch ausgeschlossen und damit das mörderische Trio jahrelang nicht gestoppt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war bei einem der Morde anwesend, will aber nichts bemerkt haben. Behördenvertreter hatten Verbindungen zum NSU. Der Generalbundesanwalt forderte die NSU-Akten an, doch der Verfassungsschutz schredderte sie und datierte den Zeitpunkt des Schredderns zurück. Hier kann nicht mehr von Pannen gesprochen werden.

Aber die Verstrickungen werden auch an anderen Stellen sichtbar: Bei Polizeieinsätzen zum „Schutz“ von Flüchtlingen in Heidenau und zum Schutz von geschichtsrevisionistischen, volksverhetzenden, faschistischen Demonstrationen überall in Deutschland, bei Polizist*innen, die Polizeiinterna an Rechte weiterreichten, Strafanzeigen gegen Rechte „verlieren“ oder deren Annahme rechtswidriger Weise verweigern, bei verschleppten Ermittlungsverfahren und nicht zuletzt an illegalen Abschiebungen.

Wir stellen uns dieser Entwicklung in den Weg und machen das Unrecht öffentlich!

Geplant ist ein Demonstrationszug durch Frankfurts Innenstadt, vorbei an der Frankfurter Justiz bis hin zum ProjectShelter Bistro.

Zeigt Frankfurt, dass ihr für ein friedliches Miteinander aller Menschen seid - ganz gleich wo sie geboren wurden oder wie sie aussehen! Zeigt Frankfurt, dass wir das Vorgehen staatlicher Organe, die rechte Verbrechen decken, nicht dulden werden!

Veranstalter*in ist das Flüchtlingsprojekt „Rhein-Main hilft!“, welches seit dem Sommer 2015 fast 14.000 Hilfsgüter gesammelt und ausgegeben hat, seit letztem Jahr auch Hilfsgüter auf den Balkan und nach Griechenland versendet und im Januar 2016 selbst Adressat einer Morddrohung wurde.