Mehr Druck auf die Türkische Regierung ist nötig

erstellt von Plattform „Für das Leben – gegen die Isolation“ — zuletzt geändert: 2019-04-12T10:59:02+00:00
Einladung zur Teilnahme an den Aktivitäten der „Plattform für das Leben – gegen die Isolation“
  • Wann 17.04.2019 ab 19:00 (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5
  • Termin zum Kalender hinzufügen iCal

Am 7. November 2018 begann die Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker) und Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Kongress der Völker) Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) einen unbefristeten Hungerstreik. Die 54-jährige Politikerin fordert die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Sie geht davon aus, daß es in der Türkei keinerlei Raum mehr für offene politische Artikulation gäbe und den politischen Aktivistinnen und Aktivisten nur noch der Versuch bliebe, durch einen unbefristeten Hungerstreik die internationale Öffentlichkeit wach zu rütteln und Druck auf die türkische Regierung aufzubauen, damit sie ihre eigenen Gesetze und internationalen rechtlichen Normen umsetzt.

7000 in der Türkei Inhaftierte und ihren Sympatisant-innen schlossen sich dem Hungerstreik an. Zum Teil auch befristet. Zwar begrüßte die Bundesregierung einen Bericht des Antifolter-Komitees zu den Hungerstreiks in der Türkei, in der dieses fordert, Verwandten und dem Rechtsbeistand Besuche bei Abdullah Öcalan zu ermöglichen und Beschränkungen des Umgangs der Häftlinge untereinander abzubauen. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt hat aber offensichtlich keinerlei Anstrengung unternommen, um Druck auf die Türkei auszuüben, den Forderungen nachzukommen. Die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern böte hierzu real viele Möglichkeiten.

Die aktuelle Entwicklung kann unter www.civaka-azad.org mitverfolgt werden.

Ihr seid herzlich eingeladen Euch auch an den Aktivitäten in Frankfurt zu beteiligen. Die Situation im Nahen Osten und die Unterstützung der türkischen Regierung gibt zahlreiche gemeinsame Berührungen für ein breites gemeinsames Auftreten:

Von kurdischen und migrantischen Vereinen und Organisationen, u.a. NAW-DEM, ATIF, Yeni Kadin, YDG, Young Struggle, ADHK, AGIF, Halkevi werden in Frankfurt folgende Aktivitäten getragen:

  • Mittwochs – 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr: Kundgebung Zeil/ Karstadt – FFM 
  • Samstags, 14.00 – 17.00 an der Hauptwache, FFM; Kundgebung und Soliaktionen mit dem Hungerstreik

Wir sehen viele Punkte, die gemeinsam kritisiert und verurteilt werden:

  • Die Unterdrückung und Verfolgung demokratischer und linker Menschen
  • Inhaftierung von Journalisten in der Türkei
  • Förderung von Waffenlieferungen an und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei durch die Bundesregierung
  • Das Verbot der PKK und zahlreicher kurdischen Organisationen in der BRD durch die Bundesregierung und die Verfolgung zahlreicher Menschen, weil diese gegen Fahnen- und Kennzeichenverbote, das PKK-Verbot usw., verstoßen haben
  • Kriminalisierung und Verfolgung von „TKP/ML – Mitgliedern“ und der TKP/ML Prozess in München
  • Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Wir laden alle ein, auf einer antiimperialistischen und antifaschistischen Grundlage den Protest auch in Frankfurt zu unterstützen.

Um sich abzusprechen und zu koordinieren trifft sich die Plattform wieder am Mittwoch, 17.04. um 19.00 Uhr im Club Voltaire.

Mit solidarischen Grüßen
Für die Frankfurter Plattform „Für das Leben – gegen die Isolation“