Ein Tribunal gegen das BAFA

erstellt von Rise up for Solidarity — zuletzt geändert: 2021-04-30T21:26:21+02:00
um auf die tödliche Rüstungspolitik der BRD aufmerksam zu machen.
  • Wann 11.05.2021 von 15:00 (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo vor dem BAFA, Frankfurter Str. 29-35, Eschborn
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Was ist das BAFA?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn nahe Frankfurt a.M. ist eine Behörde des deutschen Staates im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Eingebunden in die Exportkontrollpolitik der BRD ist sie somit neben anderen Aufgaben zuständig für die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern. Die Entscheidung für Waffenexporte trifft das Wirtschaftsministerium, jedoch erfolgt die formale Überprüfung und die Ausstellung der Lizenzen im BAFA.

Warum ein Tribunal gegen das BAFA?

Deutschland liegt auch 2021 immer noch auf Platz vier der größten Waffenexporteure, die deutschen Ausfuhren stiegen von 2016 bis 2020 um 21 Prozent gegenüber 2011 bis 2015. 2020 wurden Lieferungen für über 5 Milliarden Euro genehmigt und Waffensysteme in 55 Länder exportiert. Laut ihren Rüstungsexportrichtlinien will die BRD Lieferungen in Staaten außerhalb von EU und NATO restriktiv handhaben, die Realität sieht jedoch anders aus:

Deutsche Waffen befeuern weltweit Kriege, Diktaturen nutzen deutsche Waffen zur Aufstandsbekämpfung, Deutschland liefert die Waffen für den Krieg gegen Geflüchtete und zur Sicherung eines mörderischen Grenzregimes.

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 2020, fand eine erfolgreiche Blockade der Behörde statt, bei der der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen gefordert wurde. Mehr als ein Jahr danach hat sich in der Rüstungspolitik der BRD wenig geändert. Zynischerweise werden nun dutzende Menschen aufgrund der Blockade angeklagt, während der Ruf der Gesellschaft nach einem Rüstungsexportstopp immer lauter wird. Diesem Ruf werden wir Gehör verschaffen und das Tribunal dort veranstalten, wo die Genehmigungen für die Rüstungslieferungen ausgestellt werden.

Tribunale wurden in der Geschichte immer wieder genutzt, um Missstände auf nationaler oder internationaler Ebene aufzuzeigen, gegen Kriege und Waffenexporte, ökonomische Ausbeutung und für Menschenrechte und Demokratie aufzubegehren. In dieser Tradition werden wir ein Tribunal gegen das BAFA als ausführende Behörde der Außen- und Sicherheitspolitik des deutschen Staates abhalten und Zeug:innen und Expert:innen zu einzelnen Themen hören.

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