Der freie Markt regelt nichts!

Gewerkschaftliche Kämpfe um sichere Arbeit und gerechte Bezahlung, sei‘s bei der VGF oder in der Pflege, dauern an. Gleichzeitig explodieren die Mieten und sind für viele Menschen in Frankfurt, aber auch in kleineren Städten nicht mehr bezahlbar. Schulen, Universitäten und Krankenhäuser, die zur wesentlichen Infrastruktur gehören, werden kaputtgespart.

Die für ein klimaneutrales Hessen notwendigen Investitionen kommen an allen Ecken und Enden zu kurz; an umweltschädlichen, teuren Prestige-Projekten, etwa dem Bau von schicken Luxus-Wohnungen oder der A66, wird dagegen festgehalten. Fast 1.2 Millionen Menschen in Hessen, die von Armut betroffen sind, stehen rund 2.000 Einkommensmillionär*innen gegenüber. Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas schießen in die Höhe: Gezielte und wirksame Entlastung für die Mehrheit der Menschen bleibt aus, während viele Konzerne mit Krieg und Krise horrende Profite machen.

Das Geld für ein ökologisches, solidarisches und gerechtes Hessen für Alle ist da – es ist nur falsch verteilt. Das ist einerseits die Folge einer konservativ-neoliberalen Politik, die sich für die Lösung gesellschaftlicher Probleme auf den vermeintlich alles regelnden, freien Markt verlässt; andererseits verschmelzen Regierung, Staat und kapitalistische Lobby-Gruppen immer mehr miteinander. Entwürfe für Gesetze werden teilweise von privatwirtschaftlichen Interessen-Gruppen geschrieben. Von dem Reichtum, der in unserer Gesellschaft erwirtschaftet wird, profitieren nur wenige Menschen, und die Spaltung in Arm und Reich vertieft sich immer weiter.

Die Profit-Logik, die dem Kapitalismus zugrunde liegt, durchdringt mehr und mehr Lebensbereiche. Wie muss eine linke Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aussehen, die konkrete Verbesserungen für die Menschen erkämpft, die Profit-Logik zurückdrängt und Perspektiven für einen Systemwechsel aufzeigt?