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Im Zusammenhang einer neuerlichen Verschärfung des Frankfurter Moscheebaustreits fällt die Koran-Expertin Dr. Hiltrud Schröter von der BürgerInneninitiative der Moscheebaugegner “pro Frankfurt” völlig aus der Rolle und bezichtigt den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, Dr. Hans Christoph Stoodt, der “Lüge” und “Intrige”. Auf dem rechten und islamfeindlichen Blog “Politically Incorrect” wird er gar als “Hohepriester der Intoleranz” bezeichnet. Diese Anwürfe auf bezeichnend niedrigem Niveau weist der Angegriffene zurück. Zu den Fakten und Hintergründen:

Angesichts der Debatte im hessischen Landtag und im Frankfurter Römer über das Blockupy-Wochenende hat die autonome antifa sich für die Äußerungen der etablierten Parteien bedankt. Politiker von CDU bis Grüne hatten Ende letzter Woche der Polizei im Landtag für ihren „besonnen Einsatz“ gedankt und die Schuld für die über 1500 Ingewahrsamnahmen direkt (CDU) oder indirekt (Grüne) dem Blockupy-Bündnis gegeben. Sahra Brechtel, Sprecherin der antifa, erklärte dazu: „So peinlich es ist, dass weiterhin an der Version fest gehalten, die Polizei habe Frankfurt vor dem Schlimmsten bewahrt, müssen wir uns nun doch auch einmal bedanken.

"You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire” (Naomi Klein). In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

31. Dezember 2014 ab 22:00 Uhr Tanzdemo am Willy-Brandt-Platz: Mit unserer Tanzdemo wollen wir die Auftaktdemo gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Jahr 2015 machen. Mit unserer Silvesterdemo wollen wir ein buntes Zeichen gegen Rassismus, Fragida und dergleichen setzen.

Aufruf: Mit dem Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum wollen wir die Widerstände gegen die unsoziale Wohnungspolitik bündeln, Informationen sammeln und gemeinsame Aktionen organisieren. Wohnraum ist knapp in Frankfurt und die Mieten steigen. Die schwarz-grüne Koalition vernachlässigt seit Jahren den Wohnungsbau. Der neue Mietspiegel macht Wohnen für viele Mieter unbezahlbar. Eine Stadt für alle braucht daher eine neue, aktive Wohnungspolitik. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist seit einigen Jahren nicht mehr Teil der Lösung; sie hat sich von den im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Zielen entfernt, die da lauten: „Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung“.

16.4. ab 10.30 Uhr: Straßenfest und Kundgebung, Fischerfeldstraße zwischen Arbeitsagentur und SPD-Geschäftsstelle. Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert.

Der Gesprächsabend, der am 21. Mai 2010 in Mainz stattfand, war Teil des Begleitprogramms zur Ausstellung: "Trotz alledem! Ein Porträt des Widerstandes im Rhein-Main-Gebiet 1933-1945". Vertreter etablierter Medien waren nicht erschienen, wobei das Podium hochkarätig besetzt war. Im März 2011 wird die Ausstellung mit Linoldrucken aus der Werkstatt uah! von Thilo Weckmüller in den Räumen des Club Voltaire gezeigt.

Am Ende ist es so gekommen, wie es die Geflüchteten befürchtet hatten. Bericht vom Streik und Protest von Geflüchteten gegen ihre Verlegung in die Massenunterkunft „Neckermann“ in Frankfurt/Main am 21.01.16. Gegen 9:00 waren wir (Aktive von Welcome) vor der Sportfabrik Fechenheim. Dort ist auch schon die Fotografin der Frankfurter Neuen Presse. Fünf Busse parken vor der Unterkunft. Wir unterhalten uns mit einzelnen Geflüchteten, die draussen stehen. Sie erzählen uns, dass sie in einer Versammlung einmütig beschlossen haben, nicht mitzugehen, sondern zu bleiben. Ihre Forderung ist klar: sie möchten nicht in eine Massenunterkunft. Sie befürchten, dass dort ihre Belange noch weniger gehört werden, als in einer Unterkunft mit ca. 300 Leuten.

Am Freitag, dem 8. Mai, findet auf dem Frankfurter Römerberg von 14.00 bis 21.00 Uhr ein „Fest der Befreiung“ statt. Anlass ist der 70. Jahrestag des 8.Mai 1945, dem „Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg“. Oberbürgermeister Peter Feldmann, der die Schirmherrschaft über das Fest übernommen hat, wird es eröffnen. Danach sprechen Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand, Prof. Dr. Ulrich Gottstein (IPPNW) und der Auschwitz-Überlebende Heinz Hesdörffer.

Für den 31.Mai 2008 rufen "besorgte BürgerInnen" unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Sicherheitswahn und den Ausbau des Überwachungsstaates auf. Gegenstand der Kritik sind u.a. die Online-Durchsuchung von Computern, die massenhafte Überwachung von Flugreisenden, die elektronische Gesundheitskarte und die BKA-Novelle, die beispielhaft für "Überwachungswahn" und eine "unersättliche Sicherheitspolitik" stehen. Die zwei Protagonisten dieses gesellschaftlichen Trends sind laut des Bündnisses die üblichen Verdächtigen: die Wirtschaft und der Staat.

Vorbereitungstreffen am 27. Februar 2015: Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf eines Aufrufs für eine Demonstration und Kundgebung unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main veröffentlicht. Die Veranstaltung ist Teil einer geplanten dezentralen Kampagne Freiheit statt Angst im Jahr 2015. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden im Rahmen der geplanten dezentralen Kampagne Freiheit statt Angst im Jahr 2015 Demonstrationen und Kundgebungen u. a. auch in Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart stattfinden.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren vom 19.11.2015 von Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Bundesweiter Kampagne der Medibüros und Medinetze in Deutschland zur Verbesserung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden Der vdää und die Medibüros und Medinetze lehnen das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ ab, auch wenn er eine Beschleunigung der Asylverfahren begrüßen würde, da die momentane Bearbeitungsdauer von teilweise mehreren Monaten und Jahren für die Schutzsuchenden eine zusätzliche und vermeidbare Belastung darstellt.

„Keiner wird vergessen.“ – unter diesem Motto steht die mittlerweile 6. Auflage des Afrikanischen Kulturfests im Solmspark Frankfurt, das am 19.-21. August 2011 stattfindet. Über den gewohnt abwechslungsreichen Mix aus Musik, Kunst und Kultur hinaus, möchten die Veranstalter mit diesem Motto ein aktives Zeichen für das Gedenken an alle Opfer rechter, rassistischer und staatlicher Gewalt setzen und die Öffentlichkeit über Hintergründe entsprechender Fälle informieren.

Samstag, 20. November 2010, 11–18.30 Uhr, FH Frankfurt am Main: In zunehmendem Maße wird an deutschen Hochschulen Forschung für den Krieg betrieben – in einer Zeit, in der der deutsche Staat weltweit militärisch engagiert ist und dafür ein immer schlagkräftigeres Militär schafft. Dabei ist die direkte Rüstungsforschung nur das augenscheinlichste Beispiel.

Bei der geplanten Großdemonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 28. März in Frankfurt, zu der zahlreiche Gewerkschaften, Verbände und Parteien mobilisieren, rufen verschiedene autonome und antifaschistische Gruppen, die Basisgewerkschaften Freie ArbeiterInnen Union (FAU) und Industrial Workers of the World (IWW), sowie Ökolinx zu einem „sozialrevolutionären und antinationalen Block“ auf.

Wegen der baulichen Umgestaltung der Zeilgalerie können wir die „Matinee im Dachcafé“ dort nicht fortsetzen. Es ist gelungen, einen sehr gut geeigneten Ort für die Weiterführung der von Business Crime Control und der KunstGesellschaft organisierten Matineeveranstaltung zu finden: Das Café Wiesengrund in der Finkenhofstraße 17, 60322 Frankfurt am Main.

medico international und PRO ASYL fordern von der Europäischen Union eine drastisch veränderte Politik im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe. Mit der Broschüre „Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung“ veröffentlichen erstmals eine entwicklungspolitische und eine überwiegend im Inland tätige Menschenrechtsorganisation eine gemeinsame Positionsbestimmung.

Angesichts der Ankündigung des regionalen Pegida-Ablegers, von jetzt an jeden Montag in Frankfurt demonstrieren zu wollen, hat ein Sprecher der antikapitalistischen Gruppe Kritik & Praxis scharfe Kritik an der Stadt Frankfurt geäußert. Leo Schulze erklärte: „Es ist ein echter Skandal, dass Rassisten und Neonazis nun regelmäßig mitten in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren sollen. Nur weil sie sich einen vermeintlich bürgerlichen Namen geben, ändert das nichts an ihren menschenfeindlichen Inhalten. Sie sind ein offener Angriff auf einen Großteil der Menschen in dieser Stadt. Dass die Stadtverwaltung das zulässt, zeigt, dass die Bekundungen von Weltoffenheit und Toleranz nur Heuchelei sind“.

Un­ter­su­chungs­aus­schuss-​Be­richt ab­ge­ge­ben (leicht ge­schwärzt), „mul­ti­ples Be­hör­den-​Ver­sa­gen“ (S. Ed­ha­ty, SPD) kon­sta­tiert, sich über Zschäpes „ge­schmack­vol­les“ Out­fit beim Pro­zess­auf­takt ge­wun­dert und mal wie­der ein NPD Ver­bot ge­for­dert sowie die „Ef­fi­zi­enz“ des Ver­fas­sungs­schut­zes durch seine Ver­zah­nung mit der Bun­des­po­li­zei er­höht: So oder so ähn­lich könn­te die in­zwi­schen bei­na­he ab­ge­hak­ten Re­ak­tio­nen der bür­ger­li­chen Öf­fent­lich­keit knapp zwei Jahre nach Auf­flie­gen des fa­schis­ti­schen Ter­ror­netz­werks „NSU“, das 12 Jahre lang ras­sis­tisch mor­dend durch die BRD zog, zu­sam­men­ge­fasst wer­den.

Am heutigen Donnerstag den 20.10. haben Studierende der Frankfurter Goethe-Universität nach einer studentischen Vollversammlung auf dem IG-Farben Campus ein leerstehendes Haus in der Schumannstr. 60 besetzt. Mit der Besetzung soll auf den Widerspruch zwischen dem derzeit bestehenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem hohen Leerstand von Gebäuden in Frankfurt verwiesen werden. Für Studierende, die zu beginn des Wintersemesters noch keine Wohnung in Frankfurt gefunden haben soll damit zugleich Wohnraum erschlossen werden.