Zur Einschränkung der Grundrechte bei Palästinasolidarität

Aufgrund falscher Behauptungen, dass die Demonstrationsteilnehmer eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit seien, verbot die Stadt Frankfurt am Main mit der Unterstützung der Landesregierung etwa am 14.10.2023 die Kundgebung „Freiheit für Palästina". Proteste gegen die ohne Pause stattfindende Bombardierung auf den Gazastreifen, angeordnet durch die rechte israelische Regierung, werden bundesweit zu Unrecht verboten. Diejenigen, die gegen die völkerrechtswidrige Bombardierung, die Abriegelung des Gazastreifens und die Kollektivbestrafung protestieren, sollen mundtot gemacht werden. Offensichtlich führte die Polizei in der Innenstadt bereits deutlich vor Versammlungsbeginn und vor der endgültigen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof rassistische Kontrollen durch.

Wir begrüßen, dass sich trotzdem über Tausend Menschen an diesem Samstag in der Innenstadt eingefunden haben und ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen und durchgesetzt haben. Die Einkesselung der Demonstranten und die Aufnahme ihrer Personalien verurteilen wir scharf. Vor allem viele junge Menschen machten deutlich, dass sie auf ihr Demonstrationsrecht bestehen und dass sie sich weiter gegen die Unterstützung für die rechte israelische Regierung der Bundesrepublik einsetzen werden. Eine weitere Eskalation war der Einsatz des Wasserwerfers bei fast drei Grad gegen eine Handvoll Protestierende, die ihre Trauer über die Opfer im Gazastreifen trotz Verbots kundtun wollten.

Zudem war der „Friedensmarsch für Gaza" am 3. November begleitet von permanenten Unterbrechungen seitens der Polizei mit immer wieder neuen Verbotsauflagen, etwa dem Verbot des Rufes „Israel bombardiert, Deutschland finanziert!". Getoppt wurde dies nur von der Berliner Polizei, die gar den friedensbewegten Ausruf „Stoppt den Krieg!" untersagte.

Unterfüttert wird dieses Vorgehen von den hier herrschenden Politikern, von AfD und CDU bis hin zu den Grünen und der SPD. So sprach sich erst am 8.11. CDU-Politikerin Serap Güler dafür aus, gar das Grundgesetz zu ändern, um „über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, also eines Grundrechtes, nachzudenken". Die regierenden Parteien im Römer und die CDU postulierten zudem in einer Resolution der Stadtverordnetenversammlung vom 2. November: „Wir begrüßen das entschlossene Handeln des Magistrats, um die gewaltverherrlichenden, anti-israelischen Demonstrationen in Frankfurt zu verbieten".

Diese Versuche, den legitimen Protest für ein sofortiges Kriegsende, zu diskreditieren, weisen wir auf das Schärfste zurück. Unsere Solidarität gilt den Menschen im besetzten Palästina und wir bedauern alle Toten in diesem jahrzehntelangen Konflikt. Wir werden uns weiterhin an den Demonstrationen beteiligen und rufen dazu auf, sich von den Einschüchterungen der Stadt Frankfurt und der Landes- wie Bundespolitik nicht in der Ausübung der Grundrechte einschränken zu lassen!

Pressemitteilung 12.11.2023