Zu den Medienberichten, der 10-spurige Ausbau der A5 sei gestoppt
Die Ampel-Koalition hat nach Berichten in der Presse beschlossen, den Ausbau der A5 in der bisher vorgesehenen Weise nicht weiter zu verfolgen. Kurz gesagt: Nein, er ist nicht gestoppt, er ist nur nicht beschleunigt! Wir stellen dazu fest: auch der zehnspurige Ausbau bleibt Teil des Bundesverkehrswegeplans mit Gesetzeskraft. Dass er nicht beschleunigt gebaut wird, heißt nicht, dass er nicht weiter geplant und dann irgendwann doch gebaut wird.
Von den 30 für einen beschleunigten Ausbau vorgesehenen hessischen Autobahnteilstücken werden demzufolge “nur” 23 umgesetzt. Das betrifft auch die A5: sie soll südlich des Westkreuzes nicht mehr zehnspurig ausgebaut werden!
Berichtet wird zugleich, dass der achtspurige Ausbau vom Nordwestkreuz bis Friedberg weiter in der beschleunigten Planung bleibt.
In seiner Mail vom 19.10.2023 (!) bestätigt uns der Sprecher der Autobahn GmbH West, Werner Rütenfrans: „In einem ersten Schritt wurde deshalb eine Machbarkeitsstudie erstellt, die Fragen im Hinblick auf die geplante Leistungsfähigkeit des o.g. Streckenabschnitts der A5 beantworten soll. Weiterhin wurden einzelne technische Rahmenbedingungen untersucht, die für einen möglichen 10-streifigen Querschnitt relevant sind.“
Diese Machbarkeitsstudie, aus der bereits im Juni presseöffentlich von einem ihrer Verfasser zitiert wurde, wird zugleich vor der Öffentlichkeit und sogar vor politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Stadt geheim gehalten. Weder der Staatssekretär im Hessischen Verkehrsministerium noch der Magistrat der Stadt Frankfurt noch der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori erhalten Einblick in sie, wie sie uns bei unterschiedlichen Gelegenheiten berichteten.
Die drei Forderungen unserer BI lauteten und lauten:
- keinerlei Ausbau der A5
- Lärmschutz jetzt: Tempolimit im innerstädtischen Autobahnverkehr, bessere Lärmschutzwände, Flüsterasphalt entlang der gesamten A5 durch Frankfurt
- Offenlegung der Pläne und der Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums und der Autobahn GmbH.
Von diesen Forderungen ist keine einzige erfüllt. Das betrifft vor allem auch den achtspurigen Ausbau im Norden Frankfurts, der laut Medienberichten erneut mit verbessertem Lärmschutz „verzuckert“ wurde. Dazu stellen wir fest: Lärmschutz im Sinn z.B. der in Frankfurt entlang der A5 vielfach dauerhaft gebrochenen Bundesimmissionsschutzverordnung ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Recht Aller – unabhängig vom weiteren Ausbau der Lärmquelle! Seit Jahrzehnten kämpfen die dem Lärm der A5 schutzlos ausgelieferten Menschen in Kalbach um Lärmschutzwände an der Autobahn. Das muss jetzt endlich sofort passieren! Den Betroffenen vor Ort ist es völlig egal, aus welchem Etat dafür ihr Steuergeld ausgegeben wird.
Darüber hinaus stellen wir fest: 23 weitere mit Zustimmung der Landesregierung vorgesehenen Autobahn-Ausbaustellen in Hessen (z.B. A661 in Frankfurt und die Ausbauteilstücke im südhessischen Ried, die A49 in Mittelhessen, zahlreicher Autobahnkreuze) sind aus Sicht der Mobilitätswende als notwendiger integraler Bestandteil im Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht zu verantworten. Weitere Probleme (Stichwort Wälder, Naturschutzgebiete, Biodiversität, Trinkwasser) kommen hinzu.
Vor allem aber befeuern diese Pläne die Ressourcen- und Arbeitskräfte-Konkurrenz mit Projekten der Mobilitätswende, die nicht mit dem Autobahnverkehr zusammen hängen – mit ebenfalls verhängnisvollen Konsequenzen für Mobilität und Klima. Es gibt schon jetzt Baustoff- und Arbeitskräftemangel allenthalben. Der Bau z.B. von Fahrradwegen und vor allem der dringend erforderliche Ausbau des maroden Schienensystems in Deutschland können nicht mit den vergleichsweise schnellen und großen Profiten für Bauunternehmen konkurrieren, die durch eine so hohe Zahl von Bundes-Aufträgen jetzt für die beschleunigten Autobahnerweiterungsprojekte angeboten werden. Das wird sich verschärfend auf den Ausbau der materiellen Grundlagen für eine Mobilitätswende auswirken - und auch das befeuert die Klimakatastrophe.
Trotzdem sollten wir nicht unterschätzen, was gemeinsam mit anderen auch wir erreicht haben: einen erfreulichen Teilerfolg! Nicht mehr und nicht weniger. Bis in die CDU hinein gab und gibt es – auch durch unsere Arbeit – öffentlich Diskussionen über den Ausbau der A5, die jetzt dazu geführt haben, wenigstens die beschleunigte Umsetzung des völlig aus der Zeit gefallenen Plans einer zehnstreifigen Autobahn mitten durch Frankfurt vorläufig zu beenden. Aus diesem Teilerfolg sollten wir die Konsequenz ziehen: weiter so, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind!
Pressemitteilung 20.10.2023