Wohnungspolitik der Koalition: Zu wenig, zu spät

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-02-29T12:36:54+02:00
Koalition will Aufstockung der Fördermittel "prüfen"

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Wohnungspolitik gemacht. Es solle geprüft werden, ob die Fördermittel für den Wohnungsbau aufgestockt werden könnten. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zeit, um zu prüfen und zu berichten, ist längst vorbei. Diese Stadt braucht ein entschlossenes Handeln für mehr bezahlbaren Wohnraum! Und nicht das Wiederentdecken der sogenannten sozialen Kernkompetenzen pünktlich ein Jahr vor der Kommunalwahl!“

Seit 2016 habe es die Koalition nicht geschafft, etwas an der Lage auf dem Wohnungsmarkt zu ändern: „Es liegt nicht daran, dass zu wenig gebaut wurde in Frankfurt. Doch von den 11.707 Wohnungen, die zwischen Anfang 2016 und Ende 2018 fertig gestellt worden sind, sind gerade einmal 310 Sozialwohnungen. Das sind nicht einmal drei Prozent! In der gleichen Zeit sind 1.879 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen und stehen damit nicht mehr für die Belegung durch das Amt für Wohnungswesen zur Verfügung. Dort sind allerdings knapp 10.000 Haushalte registriert, die auf eine Sozialwohnung warten.“

Yilmaz fasst zusammen: „Diese Situation ist seit Jahren bekannt. Jetzt wird gefordert, zu prüfen, ob mehr Geld für Wohnungsbau da ist. Generell habe ich nichts dagegen, mehr Geld auszugeben – obwohl unklar bleibt, warum das Verfahren parallel zu den laufenden Haushaltsverhandlungen begonnen wird. Auch inhaltlich ist es so, dass die Koalition in den letzten Jahren bereits mehr Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat. Dieses Geld wird jedoch von den Investoren nicht abgerufen, weil die privaten Wohnungsunternehmen lieber teure Mietwohnungen und Eigentumswohnungen bauen statt geförderte Wohnungen. Die Koalition tut nichts gegen diesen Trend!“

Dabei gibt es viele Beispiele, wo die Koalition sehr viel Einfluss hatte. Yilmaz zählt auf: „Am Campus Bockenheim entsteht ein Luxushotel auf einem ehemaligen öffentlichen Grundstück. Das alte Polizeipräsidium wurde verkauft. Auch hier sollen Luxuswohnungen entstehen. Genauso passiert es gerade am benachbarten Güterplatz. Dort werden derzeit mehrere Luxus-Wohntürme gebaut.“

Die Koalition habe zwar die Förderrichtlinien für Wohnungsbau angepasst, allerdings blieben die Maßnahmen deutlich hinter den Erfordernissen zurück, so Yilmaz: „Besonders die Erhöhung der Mieten im zweiten Förderweg auf bis zu 10,50 Euro hat zu mehr teurem Wohnraum geführt statt zu mehr bezahlbarem. Auch die Bindungsfristen bleiben sehr kurz. So bringen die Neufassungen der Förderprogramme nicht viel. Die Koalition nutzt ihren Gestaltungsspielraum nicht! Auf Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum aus der Zivilgesellschaft – allen voran die Forderungen des Mietentscheids zum Umgang mit städtischen Wohnungen – ist die Koalition bisher gar nicht eingegangen.“

Yilmaz abschließend: „Mit dieser zögerlichen Wohnungspolitik können die Koalitionsparteien niemanden davon überzeugen, dass sie Lösungen für die drängenden sozialen Themen dieser Stadt schaffen!“

Der Vorschlag der Koalition wird als Antrag NR 1114/2020 in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses diskutiert, am Montag, 16. März ab 17 Uhr im Frankfurter Römer.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 27. Februar 2020