Wohnen nicht dem Markt überlassen, Mietanstieg stoppen

Für die Wohnungspolitik sollte künftig das Sozialministerium verantwortlich sein und nicht länger das Wirtschaftsressort. Denn die Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden, betont das Bündnis von mehr als 40 Mieter*innen-Vereinen und -Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen.

Vor der hessischen Landtagswahl haben auch demokratische Parteien Abschottung an den Grenzen und verstärkte Abschiebung als Schritt zur Lösung drängender sozialer Probleme wie dem Wohnraummangel ins Feld geführt. Damit haben sie Argumente von Rechtsaußen übernommen und zu einer weiteren Spaltung in der Gesellschaft beigetragen, die sich im hohen Stimmenanteil der AfD widerspiegelt. Dass die Forderung nach mehr Abschiebungen in die Irre führt, belegt jenseits menschenrechtlicher Bedenken gegen zwangsweise Rückführungen ein genauer Blick auf die Zahlen. In Hessen, einem Bundesland mit 6,2 Millionen Einwohner*innen, leben nach Angaben der Landesregierung nur knapp 18.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Ihr Anteil an der Bevölkerung ist also so gering, dass er für die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht ausschlaggebend ist. In Hessen spitzt sich die Situation für alle Mieter*innen weiter zu, der Anstieg der Mieten geht ungebremst weiter und die schwarz-grüne Landesregierung hat in der vorigen Legislaturperiode ihr wohnungspolitisches Ziel klar verfehlt, das sie im Koalitionsvertrag formuliert hatte: „Im Mittelpunkt unserer Wohnungspolitik steht das Ziel, dass alle Menschen in Hessen eine gute Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden können."

In den letzten 30 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert. Mehr als 50.000 Menschen stehen auf den Wartelisten für Sozialwohnungen. Um eine Trendwende zu erreichen, müssten jährlich mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen, eine zeitlich unbefristete Sozialbindung und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden. Kurzfristig müsste die Landesregierung das Eigenkapital der Nassauischen Heimstätte weiter aufstocken, um mehr Sozialwohnungen zu schaffen.

Die energetische Gebäudesanierung muss aus Klimaschutzgründen massiv ausgeweitet werden, die Kosten dafür müssen gerecht zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und öffentlicher Hand aufgeteilt werden. Klimaschutz im Gebäudesektor darf nicht zu Verdrängung und einer Erhöhung der Warmmieten führen. Damit einkommensschwache Haushalte nicht überlastet werden, ist eine sozial ausdifferenzierte finanzielle Förderung notwendig. Zusätzlich zur Weiterentwicklung der Bundesförderung sollten Landesförderprogramme auf den Weg gebracht werden, unter anderem zur energetischen Modernisierung von Sozialwohnungen, öffentlichen Gebäuden und gemeinnützigen Einrichtungen.

Von den immer weiter steigenden Mieten sind längst breite Bevölkerungsschichten betroffen. In Hessen zahlt fast jeder fünfte Hauptmieterhaushalt mindestens 40 Prozent seines Nettoeinkommens für Wohnzwecke. Besonders belastet sind dabei Haushalte, die erst kürzlich eingezogen sind, Einpersonenhaushalte und Haushalte in Großstädten. Durch Spekulation und Luxussanierungen nehmen Verdrängung und soziale Spaltung immer weiter zu. Zwangsräumungen müssen verhindert und Obdachlosigkeit bekämpft werden. Wohnraumzweckentfremdung und spekulativer Leerstand ist schnellstens zu verbieten. Das Bündnis Mietenwahnsinn fordert zudem ein Landesförderprogramm für soziale Wohnraumhilfen, um Menschen in besonderen Lebenslagen Wohnraum zu vermitteln. Hessenweit sollten außerdem kommunale Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlust etabliert werden.

Das Forderungspapier des Bündnisses Mietenwahnsinn-Hessen finden Sie unter diesem Link.

Pressemitteilung 14.11.2023