Wohnen ist ein Menschenrecht: Zwangsräumungen stoppen

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 2022-04-06T17:35:04+02:00
Laut Magistrat wurden 2020 insgesamt 414 und im letzten Jahr insgesamt 362 Zwangsräumungen durchgeführt. Davon wurden jeweils 80 Zwangsräumungen im Jahr 2020 und 51 im Jahr 2021 von Seiten der stadteigenen ABG Holding durchgesetzt (F 633/22).

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigt sich gegenüber den hohen Zahlen von Zwangsräumungen in Frankfurt entsetzt:

„Es gibt in Frankfurt mindestens eine Zwangsräumung am Tag. Das eigene Dach über dem Kopf zu verlieren, hat dabei dramatische Folgen. Menschen, die nicht das Glück besitzen, bei Familie oder Freund*innen unterzukommen, drohen oftmals die Unterbringung in einer Notunterkunft oder gar Wohnungslosigkeit. Die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt macht es für viele unmöglich, eine bezahlbare und passende Wohnung zu finden. Betroffene verlieren ihr gewohntes Umfeld und ihr Zuhause. Vor allem für Familien mit Kindern ist solch ein Zustand nicht zumutbar.“

Angemessener Wohnraum sei jedoch Grundvoraussetzung für Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Yilmaz kommentiert: „Durch die Ausübung von Zwangsräumungen wird Wohnen als Grundbedürfnis mit Füßen getreten. Es ist eine Schande, dass besonders während einer weltweiten Pandemie Menschen rücksichtslos auf die Straße gesetzt werden: Denn eine Wohnung ist nicht nur ein Rückzugsort, sondern auch elementar zum Eigenschutz vor dem Virus. Zwangsräumgen befeuern die Perspektivlosigkeit vieler Frankfurter*innen, die bereits aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Einkommenseinbußen am Existenzminimum leben.“

Die städtische ABG Holding ist dabei für einen Großteil der Zwangsräumungen verantwortlich: „Als öffentliches Wohnungsunternehmen hat die ABG eine soziale Verantwortung gegenüber den Bürger*innen zu erfüllen. Sie muss nicht nur dafür sorgen, dass Menschen ausreichend mit Wohnraum versorgt werden, sondern auch, dass sie Wohnungen auch langfristig behalten. Selbst mitten in der Pandemie sprach sie trotz anderslautender Versprechen Zwangsräumungen aus und setzte 131 Haushalte in den letzten zwei Jahren vor die Tür. Für eine städtische Wohnungsgesellschaft ist das unwürdig und menschenverachtend.“

Yilmaz fordert einen generellen Stopp von Zwangsräumungen, angefangen bei der ABG: „Die Stadt muss an Stelle der Kosten für die Unterbringung in Notunterkünften, die sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr belaufen, in die Schaffung von Sozial- und bezahlbaren Wohnungen investieren. In einer so reichen Stadt wie Frankfurt kämpfen zu viele Menschen mit Armut und Obdachlosigkeit. Der Magistrat darf nicht zulassen, dass dieser Umstand durch Zwangsräumungen verstetigt wird“, so Yilmaz abschließend.

Pressemitteilung 6.4.2022