Wir kooperieren nicht!

Wir haben gehört, dass die Polizei schon wieder mit dem Copaganda-Slogan “Sicherheit vor Geschwindigkeit!” wirbt. Den Spruch hatte sich die hessische Polizei zur Räumung des Dannenröder Waldes ausgedacht. Und wie sich herausstellte war es eine hohle Phrase, denn dort musste die Sicherheit routinemäßig hinter der Geschwindigkeit der Räumung zurückstehen: Gefährungen von Menschen in den Bäumen und am Boden waren an der Tagesordnung.

Zum Beispiel hatte ein Polizist den Sturz und schwere Verletzungen einer Aktivistin verursacht, indem er ein offensichtlich als sicherungsrelvant gekennzeichnetes Seil – nichts Überraschendes in einer Kletterbesetzung - durchtrennte. Trotzdem konnte die Staatsanwaltschaft keine Fahrlässigkeit erkennen und stellte das Verfahren ohne Konsequenzen ein. Schon kurz nach dem Vorfall hatte die Presseabteilung der Polizei mit Lügen und Diffamierungen der Aktivisti reagiert und machte sich einmal mehr zur politische Akteurin.

Auch schon durch ihre ‘Betreuung’ der Presse im Danni hatte die Polizei versucht, die so wichtige Kontrolle ihres Handelns durch unabhängige Berichterstattung für sich einzunehmen: Pressevertreter*innen hatten sich an von der Polizei bestimmten Zeit und Ort einzufinden, um über die Räumung berichten zu können – so funktioniert freie Presseberichterstattung nicht. Gut, dass nicht alle Vertreter*innen der Presse einfach ohne Recherche die tendenziösen Veröffentlichungen der Polizei kopiert haben.

Nun versucht die Polizei Frankfurt mit ihrem “Informationsgespräch” und von ihr koordinierten parlamentarischen Beobachtung erneut, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass bei ihr alles in bester Ordnung, transparent und rechtsstaatlich sei. Die parlamentarische Beobachtung ist in der Vergangenheit als wichtiger und für Aktivisti sicherheitsrelevanter Teil der unabhängigen Kontrolle der Exekutive durch parlamentarische Repräsentant*innen entstanden. Die Polizei Frankfurt geriert sich jetzt als Anleiterin der parlamentarischen Kontrolle ihrer selbst und versucht diese unabhängige Beobachtung einzuhegen und in ihr genehme Bahnen zu lenken.

Es ist einerseits ein Erfolg von aufmerksamer und differenzierter Berichterstattung, dass die Polizei sich überhaupt gezwungen sieht, Beobachter*innen einzuladen, um den nicht zu leugnenden Sch***, den sie immer wieder baut, wegzuspülen. Aber: Wir lassen uns nicht einlullen oder instrumentalisieren. Die Polizei ist kein Freund und kein Helfer. Sie hat uns und unsere Genoss*innen schon so oft in Lebensgefahr gebracht, mit ‘Geschwindigkeit vor Sicherheit’ Seile durchtrennt, Menschen in Bäumen getasert.

“Angesichts dessen, was wir alles so mit der Polizei erlebt haben, alleine in den letzten Wochen: aggressive Cops, die ihr Pfeffer ziehen, sobald sie uns sehen, racial profiling eines Aktivisti vor dem Wald, halten wir dieses “Informationsgespräch” für eine farce und einen weiteren billigen Copaganda Trick.”, erläutert Aktivist*in Buche.

Der Polizeipräsident meint auch, die Polizei sei bei dem Polizeieinsatz neutral, würde nur geltendes Recht umsetzen. Aber das ist Quatsch. Die Polizei muss den Fechenheimer Wald nicht räumen. Rechtlich ist bisher ungeklärt, wer für die Verfügung einer 90 m breiten Sicherheitszone um den eigentlichen Rodungsbereich zuständig ist, naturschutzfachlich sind noch viele Fragen zu geschützten Tierarten, wie dem Heldbock, offen. Die Polizei hat es in der Hand, sie kann entscheiden sich für die Durchsetzung der Waldzerstörung eine (Un-)Sicherheitszone nach dem sogenannten Gefahrenabwehrrecht zu schaffen. Wenn die Polizei das tut, entscheidet sie sich hier im Fechenheimer Wald ganz konkret für die Autobahn, und gegen Biotopschutz, für eine Autogewalt-gerechte und gegen eine klimagerechte Welt.

“Die Gefahr geht von der Polizei aus. Und auch im Fecher wird es wieder zu Gewalt durch die Polizei kommen, denn es ist per se Gewalt, unsere Lebensgrundlagen, vor allem die im globalen Süden, zu zerstören, da hilft auch kein Deeskalationsgespräch. Doch am Ende werden wieder Aktivisti kriminalisiert”, sagt Malek aus dem Fecher. Dabei hat jede*r Polizist*in das Recht und die Pflicht, menschenrechtswidrige Handlungen zu verweigern. “Und die Lebensgrundlagen aller Menschen zu zerstören gehört da ja wohl dazu.”, ergänzt der Aktivist.

Aber wahrscheinlich bleibt die Rettung des Fechenheimer Waldes Handarbeit von unten, darum rufen wir dazu auf, gemeinsam Widerstand zu leisten:

• Am Samstag, 07.01.23 um 10:30 Uhr gibt es eine Demonstration für den Fecher vor dem DGB-Haus (W.-Leuschner Straße 69/77).
  
  
• Am Sonntag, 08.01.23 ist wie immer um 14:00 Uhr Waldspaziergang, dieses Mal mit der Geoökologin Dr. Julia Krohmer zu Gast.
  
  
• Am Montag, 09.01.23, um 16:30 Uhr, ruft die “Ella Soli-Gruppe Hessen” vor dem Polizeipräsidium (Adickesalleee 70), anlässlich des “Informationsgesprächs” zu einer Kundgebung auf: "Kein Polizeieinsatz im Fecher! Das könnt ihr euch hinter die Ohren schreiben - Danni lebt und Fecher wird bleiben!"
  
  
• Und ab sofort finden in der Besetzung im Fecherwald dauerhaft Workshops zur Räumungsvorbereitung statt.

Wir sind auf jeden Fall vorbereitet - auf eine Räumung durch die Polizei und ihre lächerlichen Lügen, mörderischen Maschinen und räudige Repression.

Pressemitteilung 6.1.2023