Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

erstellt von Friedens- und Zukunftswerkstatt — zuletzt geändert: 2020-01-29T13:26:21+02:00
Nein zum NATO-Kriegsmanöver – auch in Hessen

Rund um den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg soll in Osteuropa bis zur russischen Westgrenze eines der aufwändigsten NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges stattfinden. Mit dem Manöver DEFENDER 2020 wird das „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ des 8. Mai zu einer russischen Bedrohung umgekehrt.

Schon jetzt beginnen die Kriegsmanöver auch in Hessen. Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finn­land und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitä­ten erreicht. Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden.

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich.

„Beschämend für die Friedensbewegung ist die offensichtliche Freude in der CDU/CSU über den neuen kriegerischen Aufmarsch gegen Russland. Auch das Schweigen der Grünen zu Defender 2020 und die Sorge von Sozialdemokraten, dass Schäden durch Panzerbetrieb am Straßenbelag vermieden werden sollten, zeigen die Hilflosigkeit der politischen Elite. Jetzt sei es notwendig, sich für eine wirkliche Politik des Friedens und der internationalen Zusam­menarbeit zu engagieren, statt neue Kriege vorzubereiten“, sagte der Sprecher des Oster­marschbüros, Willi van Ooyen.

Deshalb rufen die Friedensinitiativen der Rhein-Main Region am Samstag, 1. Februar 2020 zu einer ersten Aktion gegen das Kriegsmanöver DEFENDER 2020 vor den Toren des US-Headquarters in Wiesbaden-Erbenheim auf. Treffpunkt ist die Domäne Mechtildshausen um 10:30 Uhr in Wiesbaden-Erbenheim.

Friedens- und Zukunftswerkstatt, Pressemitteilung, Frankfurt, den 29. Januar 2020

AUFRUF

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO -Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert einer der größten Umweltvernichter unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses überdimensionierten Manövers wäre ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.

Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.

Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für alle Militärtransporte vereinbart.

Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.

Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Während in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerz- lich fehlen.

Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden: NEIN zum NATO-Kriegsmanöver Defender 2020

Wir fordern:

• Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation

• Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa

• konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel Dafür werden wir überall vor und während des Manövers demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig.

Samstag, 1. Februar 2020 ab 10:30 Uhr
Mahnwache vor dem US-Headquarters in Wiesbaden
Treffpunkt Wiesbaden, Domäne Mechtildshausen