Waffenlieferungen an Israel und palästinensische Gruppen stoppen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Die Richter*innen haben die israelische Regierung mit großer Mehrheit aufgefordert, alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die als Völkermord angesehen werden könnten.
Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert. Israel müsse zudem alle öffentlichen Äußerungen verhindern und bestrafen, die als Anstiftung zum Völkermord in Gaza angesehen werden könnten.
Gemeinsam mit einem internationalen Bündnis fordert die IPPNW anlässlich des Urteils von der Bundesregierung den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und einen diplomatischen Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Staaten sollten die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einstellen, solange das Risiko bestehe, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder solche zu erleichtern, heißt es in dem Aufruf.
Und weiter: „Israels Bombardierung und Belagerung berauben die Zivilbevölkerung ihrer Lebensgrundlagen und machen den Gazastreifen unbewohnbar. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist heute mit einer humanitären Krise in einem nicht dagewesenen Ausmaß und Schweregrad konfrontiert".
Erneut macht die Ärzt*innenorganisation darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung als Vertragspartei des Arms Trade Treaty (ATT) verpflichtet ist, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Waffen z.B. zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden könnten.
„Nur mit einem sofortigen andauerndem Waffenstillstand kann die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen verbessert werden. Dafür muss sich die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung nach diesem Urteil einsetzen", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Pressemitteilung 26.1.2024