Vorwärts in die Vergangenheit

Man traut seinen Augen nicht, liest man die Passagen zum Frankfurter Flughafen und Luftverkehr im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Ein Text aus dem letzten Jahrhundert? Wie aus der Zeit gefallen steht dort: „Wir bekennen uns zur Stärkung des Flughafens Frankfurt/Main auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses. Wir werden die darin festgelegten Auflagen zum Nachtflugverbot, den Betriebskonzepten und Eckwerten beachten und nutzen. Wir wollen den Flughafen in seiner Drehscheibenfunktion als Weltflughafen stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen und sehen keine Eingriffe in den Planfeststellungsbeschluss vor. Wir werden die Optimierung von An- und Abflugverfahren umsetzen und beziehen die Anrainerinteressen über das Forum Flughafen und Region ein.“

Die klimatischen und gesellschaftlichen Bedingungen heute machen viele Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss obsolet, allem voran alle Wachstumspläne des Flughafens. Geradezu trotzig zweimal zu betonen man halte am Planfeststellungsbeschluss fest, zeigt, dass auch den Trägern des Koalitionsvertrags klar ist, dass sie mit ihren Wünschen und Vorstellungen schon lange in der Defensive sind.

Niemand kann heute noch ernsthaft jährlich 701.000 Flugbewegungen (2019: 514.000) als Zielgröße verantworten. Immer mehr Menschen - weit über die unmittelbare Nachbarschaft des Flughafens hinaus - fordern und unterstützen ein vollständiges Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Kurzstreckenflüge werden mehr und mehr in Frage gestellt. Ernste gesundheitliche Schäden durch Ultrafeinstäube und andere Emissionen, vor allem aber auch die schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima stehen heute ganz anders im Fokus als zu Zeiten der Entwicklung und Verabschiedung des Planfeststellungsbeschlusses.

Das alles spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle. Die CDU glaubt, ihre unzeitgemäßen Absichten endlich ohne grüne Bremser durchzusetzen und die SPD fühlt sich angenehm erinnert an die Zeiten, als wesentlich sie noch den Flughafenausbau vorantrieb. Die „schönen alten Zeiten“ sind jedoch ein für allemal vorbei und das Klima interessiert sich nicht für die Fortschritts“-Illusionen aus dem letzten Jahrhundert.

Wir werden es nicht beim Kopfschütteln belassen:
Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr! Kurzstreckenflüge untersagen!
Kein Flughafenausbau! Schluss mit der Hubfunktion!

„Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ (BBI), 15.12.2023