Vorbeugehaft für Kommunisten? Ist es in der BRD schon wieder so weit?

erstellt von Interbündnis Ffm — zuletzt geändert: 2021-08-01T11:09:35+02:00
Freiheitskämpfer und Marxist-Leninist Stefan Engel klagt gegen seine Behandlung als "Gefährder". Solidarische Prozessbegleitung am 3. August ab Frankfurt möglich.

Stefan Engel wurde in Abstimmung mit Innenminister Horst Seehofer und  den ehemaligen Chef des "Verfassungsschutzes" Hans-Georg Maaßen zum "Gefährder" erklärt, eine polizeiliche Fandung auf den Weg gebracht. Klar Stefan Engel ist Marxist-Leninist und dafür international bekannt. Aber eine ML - Gesinnung ist keine Straftat und eine Straftat hat er auch nicht begangen. Ist es nun wieder so weit, daß Kommunisten vorbeugend in "Schutzhaft" genommen werden?

Stefan Engel klagt gegen einen im Zusammenhang mit dem "Rebellischen Musikfestival" 2018 erhaltenen, antikommunistisch motivierten "Gefährderbrief". Er war einer der Schutzherren dieser Veranstaltung. Das ist nicht akzeptabel.

Wir organisieren in Frankfurt die Solidarität und fahren mit einer kleinen Delegation am 3. August morgens zum Prozess und vor allem mit möglichst vielen Leuten zur Kundgebung um 16.00h nach dem Prozess in Erfurt. Wer mit fahren will, sollte Fahrgemeinschaften bilden oder nach einer Mitfahrgelegenheit fragen bei Tel: 069 491902.

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