Vier Jahre Härtefallregelung für Sprachnachweis im Ehegattennachzug

erstellt von iaf e.V. — zuletzt geändert: 2019-07-29T11:24:14+00:00
Keine Verbesserung für Betroffene

Vier Jahre nach Inkrafttreten der Härtefallregelung am 1. August 2015 sieht der Verband binationaler Familien und Partnerschaften keine erkennbaren Erleichterungen für Betroffene und fordert, den Sprachnachweis endlich ganz abzuschaffen.

Im Juli 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof in der Rechtsache Dogan, dass die Bedingung eines Sprachnachweises im Ausland für den Ehegattennachzug keine wirksame Härtefallregelung im Einzelfall vorsehe und dies gegen EU-Recht verstoße.

Der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse ist für zahlreiche Drittstaatler erforderlich, um ein gemeinsames Ehe- und Familienleben in Deutschland führen zu dürfen. Die in Deutschland vor vier Jahren eingeführte Härtefallregelung ist jedoch nach Ansicht des Verbandes derart schwammig, dass sie keinerlei Orientierung bietet und so kaum Anwendung finden kann: „Zum einen sind die Informationen auf den Seiten der Botschaften kaum auffindbar, Familien wissen so gar nicht, dass es eine Härtefallregelung gibt“, kritisiert die Juristin des Verbandes, Swenja Gerhard. Zum anderen obliege den betroffenen Familienangehörigen die Beweislast, sie müssten nachweisen, dass sie alles Zumutbare unternommen hätten, die deutsche Sprache zu erlernen. Im Zweifelsfall entscheide die Botschaft und könne die Ernsthaftigkeit der Bemühungen in Frage stellen. „Es gibt aber keine Legaldefinition, keinen Beispielkatalog, was zumutbar ist oder was nicht und wie die ernsthaften Bemühungen eines Spracherwerbs überhaupt nachgewiesen werden können“, führt die Juristin weiter aus.

Die Beratungspraxis des Verbandes zeigt, dass Familien so weiterhin über Jahre getrennt bleiben. Bereits bei Einführung des Sprachnachweises in 2007 betonte der Verband, dass ein Spracherwerb im Inland viel einfacher ist und der Spracherwerb im Ausland nicht nur eine Familienzusammenführung verhindert, sondern auch die Integration der Betroffenen verzögert und eben nicht erleichtert. Daher fordert der Verband, den Sprachnachweis endlich abzuschaffen.

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Pressemitteilung, 29. Juli 2019