Vergabepraxis: DGB empört über CDU-Dezernate

erstellt von DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main — zuletzt geändert: 2020-09-09T14:18:58+02:00
Hintergrund: Der Start der vor vier Jahren im Koalitionsvertrag der Römerkoalition beschlossenen Kontrollstelle zur Vergabe städtischer Aufträge verzögert sich weiter.

 Im Landtag macht sich die Stadt sogar für die Lockerung der ohnehin schwachen Vergaberegeln stark (siehe: „Aufträge nicht nur bei Tariftreue“ auf https://www.fr.de/rhein-main/hessen-auftraege-nicht-nur-bei-tariftreue-90037954.html)

Als „arbeitnehmerfeindlich“ hat der Frankfurter DGB-Vorsitzende, Philipp Jacks, das Verhalten des von Bürgermeister Uwe Becker geführten Dezernats bezeichnet. „Dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Vergabe-Kontrollstelle nun seit fast vier Jahren verschleppt wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekärer Beschäftigung. Mit dem Vorwand zu hoher Bürokratie werden Steuergelder ungeprüft an Betrüger und Verbrecher gezahlt. Uwe Becker scheint kein besonderes Interesse zu haben, dass Auftragnehmer städtischer Vergaben sich an Recht und Gesetz halten, dass sie Mindestlöhne und Sozialabgaben korrekt zahlen.“ Laut Jacks habe der DGB immer wieder nachgefragt, wie der Stand der Stellenbesetzung sei – und sei immer wieder vom Dezernat Becker mit „fadenscheinigen Begründungen“ vertröstet worden.

Für größere Irritationen sorgte beim DGB ein Presse-Statement des Amtsleiters des ebenfalls CDU-geführten Rechtsamtes: „Dass sich nun, zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes, der Amtsleiter Stefan Fuhrmann in der Presse gegen die längst überfällige Ausweitung des Vergabegesetzes auf Landesebene ausspricht, und sich stattdessen für den Abbau der ohnehin kaum wirksamen Möglichkeiten ausspricht, macht sehr deutlich, auf welcher Seite die CDU steht: ihr ist offensichtlich egal, ob Menschen Ihren rechtlich garantierten Lohn bekommen, und auch, ob der Staat die korrekten Sozialabgaben bekommt.“ Aber auch das Argument der zu hohen Bürokratie will Jacks nicht gelten lassen: „Regionale Betriebe bewerben sich kaum noch auf städtische Ausschreibungen, nicht nur wegen des hohen bürokratischen Aufwands, sondern vor allem, weil immer an den Günstigsten vergeben wird: regionale Unternehmen mit guten Fachkräften sind eben nicht billig zu haben. Bei den Billigheimern gibt es regelmäßig Verstöße gegen geltendes Recht, damit scheint die CDU aber offensichtlich kein Problem zu haben.“ 

Der Amtsleiter des Frankfurter Rechtsamtes hatte bei der Anhörung zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes im Landtag argumentiert, dass es für mittelständische Unternehmen schwierig sei zu prüfen, ob sich Subunternehmer an Vorschriften hielten, daher plädierte er für die Lockerung der Vorschriften. Für den DGB eine Bankrott-Erklärung: „Hier werden mal wieder die vermeintlichen Interessen mittelständischer Unternehmen vorgeschoben, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Dabei würden gerade mittelständische Unternehmen aus der Region davon profitieren, wenn nicht immer nur die Billigheimer die städtischen Aufträge bekommen würden. Hessen hat eines der schwächsten Vergabegesetze bundesweit, aber selbst das scheint für die CDU zu viel: Einerseits nach Recht und Ordnung rufen, andererseits Betrüger und Verbrecher schützen, die die hart arbeitende Bevölkerung und den Sozialstaat ausbeuten. Da haben wir noch einen weiten Weg vor uns.“

Philipp Jacks, Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main, 7. September 2020