Ungebremster Mietenwahnsinn

erstellt von Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert: 2019-05-31T08:53:06+00:00
Stadtpolitik verzögert Mietentscheid - Mietentscheid macht weiter Druck

An diesem Donnerstag, 30. Mai, liegen die Forderungen des Mietentscheids seit 100 Tagen beim Rechtsamt ohne dass ein Gutachten in Sicht ist. Alexis Passadakis, bei Attac Frankfurt und dem Mietentscheid aktiv, kommentiert: „Täglich wechseln Mietshäuser in Frankfurt die Besitzer*innen. Zuletzt wurde bekannt, dass die Deutsche Wohnen 22 Liegenschaften in Frankfurt gekauft hat. Der Mietenwahnsinn ist zu Recht das stadtpolitische Thema für die Frankfurter*innen. Jeden Tag könnte die nächste Mieterhöhung im Briefkasten liegen.“

Lisa Hahn, Sprecherin des Bündnisses Mietentscheid, findet: „Angesichts der angespannten Situation am Wohnungsmarkt ist es ein Offenbarungseid, dass die Forderungen des Mietentscheids mittels einer unverhältnismäßig langen Rechtsprüfung auf die lange Bank geschoben werden. Dass dringend etwas passieren muss, zeigen die tausenden Unterschriften unter dem Mietentscheid und die Forderungen, vieler Bürger*innen den Milieuschutz und das Vorkaufsrecht – wie z.B. in der Hebelstr. 23 – effektiv umzusetzen. Die bundesweite Debatte um Enteignung von großen Immobilienkonzernen ist nicht von ungefähr topaktuell.“

Stadt Frankfurt kann von Osnabrück lernen

Passadakis weiter: „Seit der erfolgreichen Auszählung der Unterschriften Mitte Februar haben wir offiziell nichts von der Stadt gehört. Wir wissen nicht einmal, wann das Rechtsgutachten ungefähr veröffentlicht wird. Mit dieser Intransparenz und Verzögerungstaktik machen die Verantwortlichen neben ihren wohnungspolitischen Versprechen auch jede Form der direkten Demokratie unglaubwürdig.“

Das Rechtsgutachten ist der nächste Schritt für den Mietentscheid auf dem Weg zu einem Bürger*innen-Entscheid. Bei einem solchen Entscheid werden alle wahlberechtigten Frankfurter*innen zur Abstimmung über die drei Forderungen aufgerufen. Auch beim Radentscheid für eine bessere Radinfrastruktur in Frankfurt hatte sich das Rechtsamt acht Monate für ein Gutachten Zeit genommen.

Für den Bürger*innen-Entscheid für bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück ging es dagegen schneller: Die Abstimmung war am vergangenen Sonntag mit 76 Prozent der Stimmen erfolgreich. Die erforderlichen 10.000 Unterschriften waren vom Bündnis im Februar erreicht worden. „Wir gratulieren den Osnabrücker Mitstreiter*innen zum Erfolg“, so Hahn vom Mietentscheid Frankfurt. „Es zeigt sich, dass der Umgang mit Bürger*innen-Begehren durchaus schneller als in Frankfurt und Hessen funktionieren kann.“

Mietentscheid Frankfurt Pressemitteilung, 29.05.2019