Tabubruch in Thüringen: Mit Höcke-AfD in Amt und Würden

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-02-05T16:14:02+01:00
DIE LINKE. im Römer ruft anlässlich dieses Dammbruchs zu einer Kundgebung aller demokratischen Kräfte auf: am heutigen Mittwoch, 5. Februar 2020, 19 Uhr, auf dem Paulsplatz.

Die FDP in Thüringen lässt sich mit den Stimmen von CDU und AFD ins Ministerpräsidentenamt wählen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die FDP und CDU im Thüringer Landtag machen sich zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD.  Wer mit der AfD-Fraktion, dessen Vorsitzender mit gerichtlicher Genehmigung als Faschist bezeichnet werden darf, gemeinsame Sache macht und einen Politiker ins Ministerpräsidentenamt hievt, dessen Partei bei den Landtagswahlen nur mit Ach und Krach die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, der agiert zutiefst undemokratisch. Das ist eine unvorstellbar grobe Missachtung des Wählerwillens und ein Tiefpunkt in der politischen Nachkriegsgeschichte dieses Landes.“

Um die zweite Amtszeit eines erfolgreichen Ministerpräsidenten der LINKEN zu verhindern, scheine den sogenannten bürgerlichen Parteien im Thüringer Landtag jedes Mittel recht zu sein. Pauli: „Dieser Pakt mit den Faschisten der Höcke-AfD ist ein Tabubruch und bereitet den Boden für zukünftige Koalitionen mit der AfD, allen Behauptungen zum Trotz. In Ihrer Aversion gegen alles Linke handeln die CDU und die FDP nach dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel. Dabei lassen sie sich vor den Karren einer Partei spannen, die den Nationalsozialismus als Vogelschiss in der Geschichte bezeichnet.“

Auch in der Frankfurter Kommunalpolitik seien Anzeichen der bröckelnden Front gegen die AfD zu sehen. „Bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat nur die FDP zusammen mit der BFF und auf Antrag der AfD für eine namentliche Abstimmung in der Causa AWO votiert. Bislang hat sich ein Gemeinmachen der demokratischen Fraktionen mit der AfD immer verboten. Auch in Frankfurt scheint das nicht mehr zu gelten“, so Pauli.

Auch in der Weimarer Republik haben strukturkonservative und reaktionäre Kräfte den Aufstieg der NSDAP erst möglich gemacht. Pauli abschließend: „Dass in Deutschland erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Faschisten gewählt wurde, muss ein Weckruf für uns alle sein. Dass die CDU und die FDP dies aus ermöglicht haben, muss uns alle restlichen Illusionen über deren Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD nehmen. Am Ende des Tages siegt wohl die Machtgier. In Frankfurt wie überall sonst in Deutschland muss den Faschisten der AfD in- und außerhalb des Parlaments entgegengetreten werden.“

DIE LINKE. im Römer, 5.2.2020