Stiftstraße wird für Geflüchtete genutzt

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 2022-03-31T19:26:41+01:00
Die Römer-Koalition hat sich dazu entschlossen, dass freie Wohnungen in der Stiftstraße übergangsweise für die Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden sollen. Dass das Gelände nicht schon vorher an einen privaten Investor in Erbpacht vergeben wurde, hat die LINKE. im Römer durch einen Antrag (NR 233/22) vorerst verhindert.

Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich freue mich sehr, dass die Koalition meinen Vorschlag aus dem Planungsausschuss angenommen hat, die Stiftstraße für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Mit der steigenden Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine erhöht sich nochmals der Bedarf an bedarfsgerechten Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt Frankfurt. Mich stimmt es positiv, dass die Koalition in diesem Fall die Not der Menschen vor die Profitinteressen gestellt hat. Klar ist aber auch – ohne unseren Druck hätte die Koalition, wie so oft, das Grundstück an den privaten Investor Lyson Group verpachtet.“

Für die Zeit nach der Übergangsnutzung für geflüchtete Menschen soll der Magistrat laut Koalition eine Konzeptvergabe in Erbpacht für das städtische Grundstück vorbereiten. Yilmaz kommentiert: „Bei der Wohnraumversorgung ist ein grundlegendes Umdenken des Magistrats notwendig:  Öffentliche Grundstücke dürfen nicht zum Zweck der Spekulation und Gewinnmaximierung an private Investor*innen verpachtet werden. Da sie im Besitz der Stadt sind, soll die Stadt künftige Pächter*innen dazu verpflichten, ausschließlich Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.

Nach der Nutzung der Wohnungen durch Geflüchtete, fordern wir deshalb, dass die Stiftstraße sowie alle anderen öffentlichen Grundstücke ausschließlich an gemeinwohlorientierte Genossenschaften oder an die ABG Holding verpachtet werden. Nur so können wir die Not auf dem Wohnungsmarkt lindern.“

Pressemitteilung 31.3.2022