Standorte von Flüchtlingsunterkünften gehen Nazis nichts an
Die Fraktion Die LINKE. im Römer unterstützt die für den 24. September ab 15.00 Uhr auf dem Römerberg geplante Protestaktion der Teachers on the Road. Die Aktion wendet sich gegen die Herausgabe von Informationen zu den Standorten von Flüchtlingsunterkünften. Der parteilose Stadtverordnete Jörg Krebs, bis vor kurzem Mitglied der NPD jetzt der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ nahe stehend, hatte dies in einem Antrag gefordert.
„Der III. Weg hetzt immer wieder gegen MigrantInnen und Asylsuchende und wird in Verbindung mit Brandanschlägen auf deren Unterkünfte gebracht. Niemand würde einem Brandstifter, der nach Feuer fragt, die Streichhölzer in die Hand drücken“, sagt Dominike Pauli. Deshalb erwartet die Fraktion DIE LINKE, dass die Stadt die Herausgabe dieser Adressen verweigert.
„Die Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Sicherheit“, fordert Pauli und fügt hinzu: „Die Herausgabe wäre auch ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die im Moment die in Frankfurt ankommenden Flüchtlinge unterstützen.“
Die Protestaktion will auch die Verbindung weiterer Stadtverordneten zu rechten Gesinnungen deutlich machen. „Wie berechtigt das ist, zeigt sich bei den in der Vergangenheit wiederholt gestellten Anträgen mit islamophoben Tendenzen der so genannten `Bürger für Frankfurt´“, erklärt Pauli.
So fordern die „Bürger für Frankfurt“ in einem Eilantrag Sonderlager und Leistungseinschränkung für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Damit zeigen sie sich einmal mehr als verbale Geisterfahrer und leisten damit den offenen Hetzern Vorschub.
DIE LINKE. im Römer lädt alle Bürgerinnen und Bürger, die das nicht hinnehmen wollen, dazu ein, am Donnerstag ab 15.00 auf dem Römerberg an der Protestkundgebung teilzunehmen.