Sozialer Auftrag in der Wohnungspolitik darf keine Verhandlungssache sein

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-10-01T08:39:43+00:00
Zum Geschäftsbericht der ABG Frankfurt Holding

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Zahlen aus dem Geschäftsbericht der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding: „Mit 112,7 Millionen Euro erwirtschaftet die ABG erneut einen Rekordüberschuss. Jedes Jahr steigen die Gewinne. Auch dieses Jahr wird der Überschuss wieder – wie seit 2016 in jedem Jahr - mit einem Einmaleffekt begründet. Doch auch dieser Überschuss wurde durch die Mieteinnahmen und durch den Verkauf von öffentlichen Grundstücken erwirtschaftet. Das ist keine soziale Wohnungspolitik.“

Zugleich wurde mitgeteilt, dass die ABG im vergangenen Jahr 768 Wohnungen neu gebaut habe. Davon seien 44,4 Prozent gefördert. Laut Informationen des Planungsdezernats wurden allerdings im gesamten letzten Jahr in Frankfurt nur 65 Sozialwohnungen und 218 Wohnungen im zweiten Förderweg neu gebaut. Yilmaz kommentiert: „Diese Zahlen passen nicht zusammen. Wir sehen aber, dass es möglich gewesen wäre, mit den neu gebauten Wohnungen die 721 Sozialwohnungen auszugleichen, die letztes Jahr aus der Bindung gefallen sind.“

Yilmaz weiter: „Nun wurde angekündigt, dass die ABG 50 Prozent geförderte Wohnungen bauen soll. Diese Zahl steht jedoch nur auf dem Papier, bisher wurde noch keines der angestrebten Ziele erreicht – ob 30, 40 oder nun 50 Prozent geförderter Wohnraum. Stattdessen wird gerne darauf vertröstet, dass der fehlende Anteil geförderter Wohnungen bei anderen Projekten nachgeholt wird. Das ist dann jedoch kaum geschehen.“

Die Geschäftspolitik der ABG soll außerdem dahingehend geändert werden, dass die Mieten für Anspruchsberechtigte gesenkt werden. Dazu Yilmaz: „Dieses Ziel soll nur ‚unter bestimmten Voraussetzungen‘ umgesetzt werden. Wann ein schriftlicher und bindender Beschluss über die genaue Ausgestaltung vorliegt, ist nicht bekannt.“ Überhaupt sei die Presse vor den Stadtverordneten informiert worden und der Geschäftsbericht liege – Ende September – lediglich in ausgewählten Ausschnitten vor.

Zudem wurde bekannt, dass die ABG als ‚Kompensation‘ für die minimale Steigerung des sozialen Wohnungsbaus wieder Eigentumswohnungen bauen soll. Dieses gegeneinander Aufrechnen findet Yilmaz skandalös: „Oberbürgermeister Peter Feldmann handelt als Aufsichtsratsvorsitzender der ABG mit dem Geschäftsführer Frank Junker, als ob sie auf einem Teppichbasar sind. Das ist unverantwortlich! Dadurch öffnet man dem Verkauf von öffentlichen Wohnungen durch die ABG Tür und Tor. Der soziale Auftrag der öffentlichen Wohnungsgesellschaft darf keine Verhandlungssache sein!“

„Eine städtische Gesellschaft darf keinen Grund und Boden verkaufen, also auch keine Eigentumswohnungen. Mit jedem Weiterverkauf werden die Wohnungen bei steigenden Preisen teurer. Der Traum von sicheren Wohnungen für junge Familien geht nicht auf! Und Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum, wie Planungsdezernent Josef sie angeblich so händeringend sucht, gibt er damit aus der Hand anstatt sie zu bekommen! Diejenigen, die sich mehr bezahlbaren Wohnraum erhofft haben, als Mike Josef von der SPD 2016 das Amt des Planungsdezernenten übernommen hat, werden nun endgültig enttäuscht.“

Yilmaz abschließend: „Die ABG sollte sich auf ihre ursprüngliche Kernaufgabe konzentrieren, nämlich sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu bauen – und zwar ausschließlich! Mit den vorgestellten Plänen geht die SPD in Richtung bezahlbarer Wohnraum einen Schritt nach vorne, aber zwei Schritte zurück! Die von Mietinitiativen gestellte Frage ‚Wem gehört die ABG‘ ist aktueller denn je.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 30. September 2019