Selbstbestimmungsrecht von Frauen braucht Schutz

erstellt von Die Linke. Hessen — zuletzt geändert 2024-01-28T10:47:09+01:00
Das Bundesfamilienministerium hat einen Gesetzentwurf für Schutzzonen vor Einrichtungen der Schwangerschaftskonfliktberatung eingebracht.

Die Landesvorsitzende der Linken Hessen Christiane Böhm begrüßt, dass die Belästigung von Mitarbeitenden in den Stellen und den ratsuchenden Menschen, die sie aufsuchen, endlich von der Bundesregierung in die Schranken gewiesen werden soll. Allein mir fehlt der Glaube, dass der vorliegende Gesetzentwurf verhindern wird, dass die Selbstbestimmungsgegner zwei Mal im Jahr vierzig Tage vor der Pro Familia Frankfurt beten, singen und Bilder von Föten hochhalten."

Es ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit, bei der nachgewiesen werden muss, dass ‚wissentlich ... die eigene Meinung‘ aufgedrängt wird. Dies wird schwierig nachweisbar sein und wieder endlose Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Angesichts der enormen Einschränkung der Beratungseinrichtungen - die Gesänge sind bis in die Beratung zu hören, es stehen tagelang Personen mit Schildern davor - hat die Linke im Hessischen Landtag Gesetzesentwürfe eingebracht, die zu Beratungszeiten jegliche Kundgebungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch verhindert hätten. Leider haben weder die CDU noch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. "Wir bleiben dran, auch wenn diese Belästigungen nicht aufhören und werden unsere Solidarität zeigen, aber auch für wirksame Lösungen streiten."

Pressemitteilung 25.1.2024