Schulen kaufen statt mieten
Neue Schulen in Frankfurt dürfen nicht zum Profitobjekt für Immobilieninvestoren werden
„In Frankfurt am Main fehlen Schulgebäude und das schon seit Jahrzehnten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die sogenannten Lateral Towers am Industriehof in Hausen wurden 2001 als Hauptsitz der Deutschen Börse erbaut. Der Komplex von acht miteinander verbundenen Flügeln bietet rund 46.000 Quadratmeter Fläche und soll nun als Schulstandort in Frage kommen. „Dabei stellen sich noch viele Fragen, die wir als LINKE. im Haupt- und Finanzausschuss thematisieren wollen. Uns ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Vorgang als vertraulich eingestuft ist und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden soll“, so Müller weiter.
Für DIE LINKE. im Römer ist die sehr teure, jahrzehntelange Anmietung von Bürogebäuden ein schlechter Deal. Müller: „Langfristig muss das Immobilienportfolio der Stadt wiederaufgebaut werden. Es erweist sich heute als schwerwiegender Fehler, dass in den 90er und 00er Jahren maßgeblich unter der Schwarz-Grünen Stadtregierung alles Tafelsilber verscherbelt wurde, also überaus wertvolle Grundstücke, die sich in öffentlicher Hand befanden, verkauft wurden.“
Hintergrund ist der in Schieflage geratene Immobilienmarkt in Frankfurt. „Immer mehr Immobilieneigentümer*innen wollen nun langfristig vermieten statt zu verkaufen, denn hier locken nun die Profite. Wenn für Objekte, die von hohem Allgemeinnutzen sind, von der Stadt nun nur noch horrende Gewerbemieten verlangt werden, dürfen die Stadtverordneten solche Mietverträge nicht einfach durchwinken. Auch dann nicht, wenn offenkundig ist, dass Schulgebäude dringend gebraucht werden“, so Müller weiter.
Zudem fordert DIE LINKE. im Römer, dass neben einem Gymnasium auch eine Integrierte Gesamtschule realisiert wird und die Sanierung der Liegenschaft Neue Börsenstraße in Verantwortung der Stadt geschieht. Müller abschließend: „Die Umbauten von einem Bürogebäude zu einem Schulkomplex erfordern eine enge Abstimmung unterschiedlicher Ämter. Ich habe Zweifel, dass der Vermieter wie angedacht, die Umbauten bedarfsorientiert vornehmen wird.“
Pressemitteilung 22.9.2023