Rassismusvorwürfe am Studienzentrum in Rotenburg umfassend aufklären

erstellt von Die Linke. Hessen — zuletzt geändert 2024-02-20T21:11:02+02:00
„Die hessische Landesregierung muss eine schnelle Aufklärung des mutmaßlichen rassistischen Vorfalls am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda leisten und darf hier nichts unter den Teppich kehren“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.

Die Vorfälle sind alarmierend und Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. Vier Jahre nach dem Anschlag von Hanau, wo es zu einem Staatsversagen gekommen ist, muss die Hessische Landesregierung rassistische Vorfälle ernst nehmen und Konsequenzen ziehen. Das fordern auch die Angehörigen der Opfer.

Studierende der Hochschule des Landes Hessen sollen bei einer Party zu Technomusik die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gesungen haben. Der Staatsschutz hat wegen des Vorfalls im „Beatkeller“ des Studienzentrums Ermittlungen aufgenommen.

„Der erschreckende Vorfall macht deutlich, wie wichtig der Kampf gegen Rassismus auf allen Ebenen ist. Es ist mehr als merkwürdig, dass die gravierenden Vorfälle nicht umgehend von der Leitung des Studienzentrums bzw. dem hessischen Innenministerium öffentlich gemacht wurden, sondern dies erst auf Druck von Studierenden geschah, die sich an die Öffentlichkeit gewendet haben. Wir verlangen eine schonungslose Aufklärung. Es darf für Rassismus und rechtes Gedankengut keinerlei Platz und Akzeptanz geben. Hessen muss eine unabhängige Beschwerde- und Meldestelle schaffen, in der rassistische Vorfälle erfasst und die Betroffenen unterstützt werden können.“

Pressemitteilung 19.2.2024