Proteste der Bauern dürfen nicht von rechts vereinnahmt werden

„Die geplante Streichung der Agrardieselsubventionierung und der Kfz-Steuerbefreiung ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die kurzfristige Rücknahme eines Teils der Maßnahmen beruhigt weder die Situation noch hat es mit planvollen Handeln zu tun."

Landwirtinnen und Landwirte stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck, der sich unter anderem in einem massiven Rückgang von landwirtschaftlichen Unternehmen und im Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen 10 Jahren mussten in Deutschland 40.000 Betriebe schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Die Folge: Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln geht immer weiter zurück.

Jakob Migenda betont, dass es erforderlich sein wird, dass sozial-ökologische Veränderungen auch die Landwirtschaft betreffen. „Das muss aber in einem sinnvollen, wirtschaftlich vertretbaren Gesamtkonzept und orientiert am Stand der Technik geschehen. Die Landwirtschaft ist auf Treibstoffe mit hoher Energiedichte angewiesen, sie ist einer der wenigen Bereiche, in der in Zukunft auch der Einsatz von E -Fuels notwendig ist." Es darf nicht willkürlich und konzeptlos passieren, wie in der Ankündigung der Bundesregierung kurz vor Weihnachten. Es gäbe andere Möglichkeiten einzusparen wie beim Rüstungshaushalt oder bei der Besteuerung von Kerosin oder bei der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Das würde viele mehr Geld für dringende Aufgaben bringen.

Christiane Böhm betont: „Die Stimmung in der Gesellschaft kippt gerade. Die Politik der Ampel führt zur weiteren Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung. Dagegen hilft nur eine Politik der Umverteilung, indem starke Schultern mehr tragen als schwache. Dass sich jetzt rechte Gruppierungen die berechtigten Proteste der Bauern zu eigen machen und für ihre Zwecke missbrauchen ist empörend. Es ist auch widersinnig, schließlich haben rechte Parteien bereits angekündigt alle Subventionen zu streichen."

Für die Linke Hessen gilt: Wir unterstützen und begleiten die Proteste an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte unserer Region und wenden uns gegen jede rechte Gewalt und Vereinnahmung von rechts.

Pressemitteilung 7.1.2024