Protest für den Erhalt von Lützerath und gegen die de-facto Aufgabe des Pariser Klimaabkommens

Zu Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen demonstriert Fridays for Future heute mit anderen Umweltgruppen in Bonn. Grund für die Wut und Enttäuschung der Aktivist*innen ist die Vereinbarung zwischen Robert Habeck, Mona Neubaur und dem Energiekonzern RWE. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier haben diese vor 10 Tagen angekündigt, Lützerath nun endgültig abreißen zu wollen. Damit geben sie wenige Wochen vor der internationalen Klimakonferenz COP 27 in Ägypten die Einhaltung der deutschen Klimaziele aus dem Pariser Klimaabkommen auf.

Zum Hintergrund:

Eine Überprüfung der von der Landesregierung beauftragten neuen Gutachten, durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, zeigt, dass die als "Einsparung" präsentierten 280 Millionen Tonnen Kohle, aufgrund der ökonomischen und politischen Lage auch so im Boden geblieben wären.

Tatsächlich soll die Braunkohle, die ansonsten bis 2038 verstromt worden wäre, durch die Reaktivierung der Kraftwerke jetzt bereits vor 2030 komplett verfeuert werden. Die "Einsparungen" wurden im Vergleich zum Rahmenplan von 1997 gerechnet, der noch 560 Mio.Tonnen Kohle enthielt und schon seit Jahren als nicht mehr zeitgemäß gilt.

Indes zeigt eine Studie des DIW (Stand 2021), dass zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5-Grad mit 50%-iger Wahrscheinlichkeit, die maximale Fördermenge von Braunkohle in Garzweiler II noch 70 Millionen Tonnen betragen darf. Abzüglich der seitdem geförderten Menge, verbleibt nun ein Restbudget von 47 Millionen Tonnen. Die Absprachen zwischen Land, Bund und Energiekonzern sehen jedoch vor, bis 2030 noch ganze 280 Mio. Tonnen zu fördern.

Aus neuesten Recherchen des SPIEGELS geht hervor, dass die Gutachten, mit denen Habeck und Neubaur die Zerstörung Lützeraths rechtfertigen, durch Unsicherheiten in der Datenlage und den Annahmen anders als behauptet keine eindeutigen Antworten auf die Fragen nach energiepolitischer Notwendigkeit, Abraum und Wasserwirtschaft geben.

Das genannte Eckpunktepapier stellt nur eine politische Verständigung zwischen den Ministerien und dem Konzern dar. Es soll in den kommenden Wochen in einen Gesetzestext gegossen werden. Dafür fordern die Aktivist*innen von Habeck und Neubaur eine dringende Korrektur: Die Kohlemenge muss ans Emissionsbudget angepasst und Lützerath gerettet werden - Abrissmoratorium jetzt! 

"Es macht mich einfach unfassbar wütend, wie unehrlich da kommuniziert wird. Für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels dürfen wir hier am Tagebau Garzweiler maximal weitere 47 Millionen Tonnen Kohle verstromen. Wenn die Politik unter Führung der Grünen die Fünf- bis Sechsfache Menge genehmigt, und das versucht hinter Jahreszahlen zu verstecken oder als einen Erfolg für den Klimaschutz zu feiern, ist das ein Witz!", findet Linda Kastrup, Pressesprecherin von Fridays for Future.

"Robert Habeck und Mona Neubaur haben uns angelogen. Durch den intransparenten Deal mit RWE wird kein einziges Gramm CO2 eingespart! Vielmehr sichert die Bundesregierung durch die Reaktivierung und Laufzeitverlängerung von Kraftwerken die Profite von RWE im kommenden Jahrzehnt. Die Partei ist bei der letzten Wahl angetreten, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wirklich umzusetzen. Stattdessen kapituliert die Partei jetzt vor Konzerninteressen, und opfert damit wenige Wochen vor der COP, das deutsche 1,5-Grad-Ziel!", erklärt Sumejja Dizdarević von Fridays for Future. 

Pressemitteilung 14.10.2022