Polizeigewalt darf nicht mehr Alltag sein

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-07-30T10:42:20+00:00
Samstagnacht sind zwei Polizisten auf der Zeil gegen mehrere Personen unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt vorgegangen.

Pearl Hahn, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Dass es dieser Vorfall in die Zeitungen geschafft hat, ist einem Beweisvideo zu verdanken, was im Internet geteilt wurde. Das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte ist also dokumentiert. Täglich passieren solche Vorfälle ohne Dokumentation und lösen selten eine Debatte aus. Schon dass die Polizei verspricht, den Vorgang einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, ist eine Seltenheit.“

Merve Ayyildiz von der LINKEN. im Römer fügt hinzu: „Gerade zeigt eine Studie der Universität Bochum, dass es etwa fünfmal so viele Fälle von mutmaßlich rechtswidrigen Übergriffen durch Polizeibeamt*innen gibt wie bisher angenommen, nämlich 12.000 im Jahr. Dass davon einige Fälle in Frankfurt stattfinden, ist vielen Menschen klar, die täglich von der Polizei kontrolliert und teilweise schikaniert werden.“

Ayyildiz weiter: „Der Rechtsstaat zeigt hier eine deutliche Schwäche, denn es traut sich kaum jemand, die Polizei anzuzeigen. Warum das so ist, liegt auf der Hand: Die Aussichten auf eine gerechte Behandlung und eine konsequente Strafverfolgung sind gering.“ In Deutschland werden weniger als zwei Prozent der mutmaßlichen rechtswidrigen polizeilichen Übergriffe zu einem Gericht überstellt. In weniger als einem Prozent der Fälle werden die Beamt*innen verurteilt.

Hahn stellt fest, dass die Strafverfolgung von Polizeibeamt*innen in anderen Ländern unparteiischer abläuft: „In Belgien, Dänemark, England und Nord-Irland gibt es unabhängige Beschwerdestellen. Dort können Bürger*innen unrechtmäßiges Vorgehen anzeigen. Eine solche Stelle zu schaffen, wird in Deutschland seit Jahren diskutiert. Passiert ist bisher nichts. Das muss sich schleunigst ändern. Wir brauchen endlich die Möglichkeit zur unabhängigen Strafverfolgung gegenüber der Polizei.“

Unabhängig von dem Vorfall am Samstag, weisen wir darauf hin, dass Menschen, die in Frankfurt ein rassistisches und gewaltsames Vorgehen der Polizei beobachten, sich an die Initiative Copwatch Frankfurt wenden können (https://copwatchffm.org/ bzw. 069/34 877 315). Unterstützung und Rechtsberatung bei Repression von politischer Arbeit und Aktionen bietet die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Frankfurt (https://rhffm.blackblogs.org/).

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 29. Juli 2019