Offener Brief zur Teilnahme von AfD an Podiumsdiskussion an der FRA-UAS

erstellt von Aufstehen gegen Rassismus (Gruppe FRA-UAS) — zuletzt geändert: 2019-03-24T17:05:25+00:00
An den Präsidenten der Frankfurt University of Applied Sciences Prof. Dr. Frank Dievernich, Nibelungenplatz 1, Frankfurt

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Dievernich,
wir, die Unterzeichnenden, möchten Ihnen auf diesem Weg unsere Empörung über die an den AfD-Politiker Jörg Meuthen gerichtete Einladung, am 5. April an einer Podiumsdiskussion an der Frankfurt University of Applied Sciences teilzunehmen, zum Ausdruck bringen.

Meuthen ist Bundessprecher einer Partei, die offen rassistisch ist, die Religionsfreiheit für Muslime einschränken will und die Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in ihren Reihen akzeptiert. Meuthen macht sich darüber hinaus die antisemitischen Verschwörungstheorien eines Victor Orbans zu eigen. Er spricht für eine Partei, in der die zwölf Jahre des Schreckens und der Massenmorde zu einem »Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte« verharmlost werden, in der das Holocaust-Denkmal in Berlin als »Denkmal der Schande« bezeichnet wird. Meuthen sprach auf der »Sommerakademie« des neurechten »Instituts für Staatspolitik« u.a. vor Identitären und NPDlern.

Im Leitbild der FRA-UAS steht unmissverständlich: »Die Frankfurt University of Applied Sciences tritt … jeder Form von Diskriminierung und Rassismus aktiv entgegen«.

Sie selbst, lieber Dr. Dievernich, haben am vergangenen 1. September auf »Rock gegen Rechts« vor 10.000 Menschen eine viel beachtete Rede gegen Rassismus und für Vielfalt gehalten.

Nun soll ausgerechnet ein Vertreter einer Partei, die genau das Gegenteil vertritt, auf einem Podium an der FRA-UAS reden dürfen. Wenn man den kleinen Finger reicht, wird einem bekanntlich der ganze Arm abgerissen. Mit welchen Argumenten wird man in Zukunft einer Verbreitung des Rassismus und seiner Organisationen auf dem Campus entgegentreten können, wenn Rassist_innen ganz offiziell die Tür geöffnet wird? Es ist außerdem zu befürchten, dass die Anwesenheit der AfD auf dem Podium weitere Anhänger_innen dieser Partei anzieht, die dann den Campus als ihr rechtmäßiges Tummelfeld betrachten.

Der Paritätische Gesamtverband hat am 19. April 2018 beschlossen, der AfD keine Diskussionsplattform anzubieten. Wir fordern Sie auf, diesem Beispiel zu folgen und Herrn Meuthen wieder auszuladen.

Am Tag selbst – ermuntert durch den bunten Protest von 10.000 Menschen gegen Meuthens Neujahresempfang in Münster – wollen wir ein vielfältiges kulturelles Alternativangebot auf dem Campus anbieten.

Mit freundlichen Grüßen
Bisherige Erstunterzeichner_innen: Aufstehen gegen Rassismus (Gruppe FRA-UAS), Bunte Liste (FRA-UAS), Fachschaft Fachbereich 4 Soziale Arbeit und Gesundheit, Fairändern Fb4 United, United FAIRhandeln, VVN BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) Kreisvereinigung Frankfurt, Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt, Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V., …

Kontakt: agr.fra-uas@gmx.de

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zur Person Meuthen
Meuthen versucht, ein Bild von sich zu geben, als sei er bloß ein »Konservativer«, ein »Liberaler«. Hier einige Informationen, die seine rassistische Gesinnung beleuchten.

Meuthen macht sich Victor Orbans antisemitische Kampagne gegen George Soros zu eigen. So ist auf Meuthens Facebook-Seite (März 2018) folgendes zu lesen: »Liebe Leser, einigen von Ihnen mag der Name George Soros noch nicht geläufig sein. George Soros ist ein US-amerikanischer Finanzspekulant, der zu Weltruhm kam, als er im September 1992 gegen das britische Pfund spekulierte – und damit rund eine Milliarde US-Dollar einstrich. Sein enormes Vermögen wird heute auf fast 25 Milliarden Dollar geschätzt. Dieses Geld nutzt Soros nun, um demokratisch NICHT legitimierte Organisationen zu unterstützen, damit sie in die demokratisch legitimierte Willensbildung einzelner Länder eingreifen – mit dem Ziel, die Vorstellungen von Herrn Soros in reale Politik umzusetzen. Hierzu bedient er sich insbesondere seiner "Open Society Foundations", die nach Meinung nicht weniger Kritiker eine neue Weltordnung herbeiführen möchten. "No borders, no nations", so rufen es gerne sogenannte "Aktivisten", die im Dunstkreis von Herrn Soros agieren – ein gern gehörter Kampfruf übrigens auch auf "Anti"fa-Kundgebungen (sic!). No borders, no nations – das hat mit der Preisgabe der deutschen Grenze durch Angela Merkel sowie der anschließenden muslimischen Masseneinwanderung ja schon ganz gut geklappt.

Diese Open Society Foundation unterstützt mit ihrem Geld jetzt auch eine Stiftung mit dem hochtrabenden Namen "Stiftung neue Verantwortung", die sich selbst als "Think Tank für die Gesellschaft im technologischen Wandel" versteht. Und nun raten sie einmal, liebe Leser, wes Geistes Kind als Präsident an der Spitze dieser Stiftung steht: Es ist ein langjähriger Gewerkschaftler, nämlich der aktuelle Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie namens Michael Zissis Vassiliadis.«

Das ist das typische Argumentationsmuster, das die NSDAP bediente: die »jüdische Weltverschwörung« von Finanziers, die sich der Liberalen und der Kommunisten bedienen (oder in Ermangelung dessen des Gewerkschafters Vassiliadis). Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ergänzen sich in diesem Bild: Juden stecken hinter einer angeblich Islamisierung Deutschlands.

Als Fraktionsvorsitzender der AfD im Baden-Württembergischen Landtag forderte er die Streichung der Fördergelder für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich. Nach Gurs wurden an einem einzigen Tag, den 22. Oktober 1940, 6500 Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland deportiert. Fahrten zu Gedenkstätten des nationalsozialistischen Unrechts sollten gestrichen und durch Exkursionen zu »bedeutenden Stätten der deutschen Geschichte« ersetzt werden. (faz.net 23.01.17)

Meuthen tritt für eine »ethnische« Säuberung Deutschlands ein. »Das ist unser Land! Das Land unserer Großeltern und Eltern! Wir müssen es zurückerobern!« So Meuthen auf dem Kölner Parteitag 2017. (welt.de 22.04.17) Auf dem gleichen Parteitag sagt er in einem Interview mit N24: »Wir haben keinen Personenkult … das wollen wir auch nicht … keinen Merkelkult oder Schuldkult …« Hier fließt der antisemitische Unterton fast unmerklich ein – aber merklich genug, um seine rechtsradikale Anhängerschaft zu erreichen. Und zu Gauland als Spitzenkandidaten: »Gesetzt ist ganz sicherlich der Gauland, gar keine Frage … und ich würde es sehr begrüßen, wenn Frau von Storch und Frau Weidel dazu gehörten … die sich gut ergänzen …«

Die rassistischen Hetzjagden in Chemnitz im Sommer 2018 verteidigte er als »vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut über die hereinbrechenden Umstände«. Und ferner: »Ich bin sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, weil sie der lebende Beweis dafür sind, dass es doch noch Bürger dafür gibt, die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen.« (traunsteiner-tagblatt.de 03.09.18)

Christopher Street Day verunglimpft er als »geschmacklos«. »Kaum jemand hat eine derart starke Lobby wie die Homesexuellen.« (sueddeutsche.de 24.07.15)

Die Schülerstreiks für die Rettung des Planets diffamiert er als »politischen Kindesmissbrauch« und ihre Teilnehmer_innen als »ökopolitisch korrekte Kindersoldaten«. (heute-show 08.03.19)