NSU 2.0: Landesregierung muss schnellstens aufklären statt verschleiern

by Die Linke. Hessen veröffentlicht 06.02.2024

Nach Medienberichten wurden die Ermittlungen gegen die Frankfurter Polizeibeamten Johannes S. Und Miriam D. Im NSU 2.0-Komplex eingestellt.

Dazu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Der skandalöse Umgang mit rechten Vorfällen in der hessischen Polizei setzt sich fort. Erst durch die Recherchen des ZDF Magazin Royale hat die Öffentlichkeit überhaupt erfahren, dass gegen den Polizisten Johannes S. im NSU 2.0-Komplex noch ermittelt wird – und das obwohl Alexander M. bereits im November 2022 für die Drohschreiben verurteilt worden war. Nun stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen S. ohne großes Aufsehen einfach ein. Bemerkenswert ist, dass die Einstellung des Verfahrens erfolgte, ohne dass der Betroffenen Seda Başay-Yıldız Akteneinsicht gewährt wurde. Der Umgang der Behörden in Hessen mit den Betroffenen von rechter Gewalt ist wieder einmal desaströs.

„Dabei hatte Başay-Yıldız zusammen mit ihrer Anwältin Antonia von der Behrens im NSU 2.0-Prozess umfangreiche Indizien vorgelegt, weshalb Johannes S. und nicht der verurteilte Alexander M. zumindest für das erste Drohschreiben und die damit verbundene Datenabfrage am 1. Frankfurter Revier verantwortlich ist.“

Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen ergänzt: „Viele der NSU 2.0-Drohschreiben wurden mit ‚Obersturmbandführer’ unterzeichnet. Die taz macht nun erstmals öffentlich, dass S. auf seiner Hochzeitstorte stilisiert in der Uniform eines SS-Obersturmbandführers dargestellt wurde. Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hatte den damaligen Innenminister Peter Beuth (CDU) im Mai 2022 nach eben jener Hochzeitstorte gefragt. Der Innenminister konnte oder wollte damals im Innenausschuss nicht bestätigen, dass S. auf der Hochzeitstorte mit dem Abzeichen eines SS-Sturmbandführers abgebildet wurde und wand sich um eine klare Antwort herum. Wieder einmal liegt der Verdacht nah, dass Beuth im Innenausschuss bewusst die Unwahrheit gesagt hat, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Der neue hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) und die schwarz-rote Landesregierung sind aufgefordert, den Sumpf aus Verschleierungen und Täterschutz im Innenministerium endlich konsequent trocken zu legen.“

Pressemitteilung 5.2.2024