NiKa zur „Innenstadtoffensive gegen Kriminalität“

erstellt von Bewohner*innen des Hausprojektes NiKa e.V. — zuletzt geändert 2024-03-29T20:50:12+02:00
Seit einigen Tagen hat die Polizei ihre Präsenz im Zuge der sogenannten "Innenstadtoffensive gegen Kriminalität" des Landes Hessen im Bahnhofsviertel massiv erhöht. Seitdem versetzt die Polizei ein überwiegend migrantisches Viertel in den Belagerungszustand.

Als Anwohner*innen werden wir täglich Zeug*innen von racial profiling und Gewalt durch Polizeibeamt*innen. Die "Offensive" zielt darauf ab, die sozialen Probleme unseres Viertels mit Repression und Gewalt zu beantworten. In Pressemitteilungen offizieller Stellen ist dabei immer wieder von "Sicherheit" die Rede. Wenn wir Polizeibeamt*innen an einem Freitagvormittag mit gezogener Waffe durch unsere Straße rennen sehen, macht uns das aber vor allem eines, nämlich Angst.

Eine gewaltvolle Eskalation mit potenziell tödlichem Ausgang fühlt sich heute jedenfalls deutlich wahrscheinlicher an als noch vor ein paar Wochen. Uns drängt sich die Frage auf: Von wessen Sicherheit ist eigentlich die Rede?

Dass sich die tatsächlichen Probleme des Viertels so nicht lösen lassen, ist offensichtlich: Selbst die Polizei geht nicht davon aus, dass es in absehbarer Zeit gelingen kann, das Viertel über Repression zu „beruhigen“. So wird Polizeipräsident Stefan Müller in der F.A.Z. vom 21.03.2024 mit der Aussage zitiert, dass die "Offensive" auf mindestens fünf Jahre ausgelegt sei. Nicht nur dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass unser Viertel als Kulisse für die in-Szene-Setzung einer populistischen Ordnungs- und Sicherheitspolitik der neuen Landesregierung herhalten soll.

Im grotesken medialen Diskurs rund ums Bahnhofsviertel der letzten Jahre wird selten nach den sozialen Ursachen von Suchterkrankung oder Kriminalität gefragt. Stattdessen kommt es immer wieder zu einer unerträglichen Entmenschlichung suchtkranker Menschen oder vermeintlicher Dealer*innen. Von Rassismus betroffene Menschen erleben in unserem Viertel unverhältnismäßig oft Kontrollen und Gewalt durch die Polizei.

Gerade die Frankfurter Polizei, die in den letzten Jahren durch rassistische und nationalsozialistische Denkweisen in den eigenen Reihen aufgefallen ist, bedeutet für manche Menschen eben keine Sicherheit. Der Skandal um das 1. Revier ist aus reinem Zufall ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Ähnliche Zustände in anderen Polizeidienststellen sind vorstellbar.

Statt zu 'beruhigen' eskalieren die derzeitigen Maßnahmen die Situation im Viertel. Die permanente Unruhe, die die Polizei in unser Viertel bringt, führt zu mehr Gewalt unter Suchtkranken und vermeintlichen Dealer*innen. Die Polizeieinsätze treiben die Menschen von einem Ort im Viertel zum anderen, was lediglich für mehr Stress und Konflikte auf der Straße sorgt. Dass wir mittlerweile regelmäßig Kontrollen und Festnahmen rund um unser Haus beobachten, bei denen Beamte ihre Dienstwaffe ziehen, führt weder für die Kontrollierten noch für uns zu einem Gefühl von Sicherheit.

Bei den momentanen Maßnahmen im Rahmen der Innenstadtoffensive wird eines wieder sehr deutlich: die Innenstadt und vor allem das Bahnhofsviertel sollen in einem weiteren Schritt von Menschen 'gesäubert' werden, die das Image der Bankenmetropole Frankfurt als Austragungsort der EM stören. Dafür sollen jene verdrängt und unsichtbar gemacht werden, deren Lebenssituation überaus zugespitzt zeigt, was viele Frankfurter*innen schon lange wahrnehmen: Die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere innerhalb unserer Stadt.

Dass Rassismus, Drangsalierung von Suchtkranken, Verdrängung von Armen, sowie massive Polizeipräsenz die gewaltvolle Antwort auf soziale Probleme sein sollen, macht uns wütend. Statt einer brutalen Politik gegen die Menschen, die sich hier tagtäglich aufhalten, wünschen wir uns eine wohlwollende, die sich mit den Realitäten vor Ort empathisch auseinandersetzt und strukturelle (statt individuell strafende) Lösungsvorschläge vorbringt.

Pressemitteilung 29.3.2024