Nachverdichtung muss ohne Verdrängung und ökologisch möglich sein

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-05-29T09:07:47+00:00
Integriertes Stadtentwicklungskonzept nicht abgestimmt

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist den Stadtverordneten nicht zur Abstimmung vorgelegt worden – aufgrund von Uneinigkeiten in der Koalition. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert: „Statt ein Konzept transparent zu machen und diesem zu folgen, wird jetzt wieder wild über das Potenzial von Nachverdichtung und Stadtentwicklungsmöglichkeiten spekuliert. Wir sind seit drei Jahren keinen Schritt weiter gekommen.“

In einem Bericht (B165) veröffentlichte Planungsdezernent Mike Josef nun lediglich das Nachverdichtungspotenzial. Demnach könnten insgesamt bis zu 19.000 Wohneinheiten im Stadtgebiet durch Nachverdichtung bestehender Siedlung neu geschaffen werden.

Wütend mache Yilmaz Josefs Darstellung der Aufstockung der Platensiedlung in Frankfurt-Ginnheim als „modellhaftes“ Vorzeigeprojekt: „Hier sind vor Beginn der Aufstockung hunderte Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Wo früher Mieten um die fünf Euro pro Quadratmeter bezahlt wurden, gab es Mieterhöhungen. Die neuen Wohnungen sollen viel teurer vermietet werden als der Bestand, nämlich für bis zu 11,50 Euro pro Quadratmeter - fast das Doppelte der Bestandsmiete.“

Yilmaz ist sich sicher: „Das ist aus mehreren Gründen keine gelungene Nachverdichtung!“ Er zählt auf: „Es wird zum Einen nicht der günstige Wohnraum entstehen, der gebraucht wird. Und das, obwohl der Kostenfaktor Grundstück komplett entfällt und die stadteigene Wohnungsgesellschaft baut. Zum Zweiten werden mit den viel teureren neuen Wohnungen Steigerungen des Mietspiegels herbeigeführt und die günstigen Mieten im Bestand weiter gefährdet. Zum Dritten wird bei deutlichem Zuwachs der Bewohner*innenschaft kaum zusätzliche Infrastruktur geschaffen. Viertens gehen Frei- und Grünflächen verloren.“ Alle diese Punkte hatte Mike Josef in einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau als Qualitäten der Nachverdichtung in der Platensiedlung aufgezählt.

Ein weiteres Beispiel für desaströse Nachverdichtung sei die Knorrstraße im Gallus: Hier stockte der DAX-notierte Immobilienkonzern Vonovia eine Siedlung auf, erhöhte die Miete, riss den Spielplatz im Innenhof ab und verdrängte damit Teile der Bewohner*innenschaft. Yilmaz kommentiert: „Dieses profitorientierte Vorgehen im Milieuschutzgebiet zeigt, dass die Stadt genau hinschauen muss, wenn Nachverdichtungen geplant sind.“

Yilmaz kritisiert abschließend, dass der Protest der Bewohner*innen oft als vereinzelter Protest gegen die Bebauung von Grünflächen klein redet, besonders in Ginnheim. Dabei gäbe es auch dort sozialen Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung, weiß Yilmaz. Er schlägt vor: „Die Wohnungen in der Platensiedlung gehören der öffentlichen Wohnungsgesellschaft der Stadt Frankfurt. Die Stadt kann also über die Miethöhen entscheiden und dafür sorgen, dass hier die Mieten günstig bleiben. Nachverdichtungsprojekte dürfen keine Aufwertung und Verdrängung mit sich bringen.“

DIE LINKE. im Römer, Frankfurt am Main, 23. Mai 2019