Nachhilfe in Demokratie nötig? Mainova raus aus dem Lobbyverein „Zukunft Gas"
Klimattac kritisiert die Antwort der Verwaltung der Stadt Frankfurt auf die erfolgreiche Petition "Kein Geld mehr von der Mainova AG für den Lobbyverband Zukunft Gas" auf der Ideenplattform (bei Frankfurt fragt mich) [1]. Statt konsequent für Klimaschutz und gegen die Einflussnahme fossiler Industrie einzutreten, nimmt die Verwaltung die Mainova und fossile Interessenverbände wie „Zukunft Gas" in Schutz.
Die Petition fordert den Austritt der mehrheitlich im Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen Mainova AG aus dem fossilen Lobbyverband „Zukunft Gas". Sie erreichte innerhalb kürzester Zeit die erforderliche Stimmenanzahl, sodass sich die Stadtverwaltung mit dem Anliegen befassen musste. Doch dieser Aufgabe ist die Stadt Frankfurt nur unzureichend nachgekommen. Statt sich ernsthaft mit den Argumenten aus der Petition zu befassen, wird in der Antwort abstrakt auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit sowie die (angeblich) wichtige Rolle von Verbänden wie „Zukunft Gas" für die Demokratie im allgemeinen eingegangen: „Von diesem aktiven Verbände-Engagement profitieren schlussendlich die Stadt Frankfurt und damit die Menschen und die Frankfurter Wirtschaft auf dem Weg zu mehr Klimaschutz."
Mit einer solchen Antwort wird bürgerschaftliches Engagement für konsequenten Klimaschutz und gegen Lobbyismus entwertet. „Die Verwaltung suggeriert, dass der Lobbyverband „Zukunft Gas" eine entscheidende Rolle für die Energie- und Wärmewende spielen. Dabei sind es gerade solche Lobbyorganisationen, die mit ihrer Einflussnahme auf Politik die nötigen Transformationen verhindern. Nur dank NGOs wie Lobbycontrol oder Klimagruppen werden solche Verstrickungen aufgedeckt und die sozial-ökologische Transformation vorangetrieben.", erklärt Carmen Junge von Klimattac.
Zudem fehlt in der Antwort eine Erklärung, warum gerade ein Lobbyverband der fossilen Industrie den Klimaschutz in Frankfurt stärken soll. „Es ist unverständlich, wie ein Lobbyverband, der noch 2021 auf einer großen Plakatkampagne [2] für den Einbau neuer Gasheizungen geworben hat, hilfreich für mehr Klimaschutz sein soll", erklärt Viola Rüdele von Klimattac.
Andere Stadtwerke haben dies schon erkannt. So haben etwa die Stadtwerke Bonn ihren Austritt aus „Zukunft Gas" damit begründet, dass die Mitgliedschaft für ihre „Agenda der CO2-Neutralität bis 2035 keine Mehrwert geboten" [3] habe.
Ebenfalls ist unklar, inwiefern es zu einem „transparenten" Vorgehen passt, dass Zukunft Gas keine Auskunft über seine Finanzen gibt und auch Mainova zur Höhe der Mitgliedsbeiträge in Presseanfragen und in einer Kleinen Anfrage [4] schweigt.
„Dass die Verwaltung bei der Reaktion auf die Petition zu solch abstrusen Argumenten greift, macht deutlich, dass es scheinbar für die Mainova keine wirklich guten Gründe gibt, weiterhin beim Lobbyverband „Zukunft Gas" zu bleiben. Deswegen muss die Stadt Frankfurt den Druck auf die Mainova erhöhen, endlich aus „Zukunft Gas" auszutreten", ergänzt Alexis Passadakis von Klimattac Frankfurt.
Bezeichnend ist weiterhin, dass in der Antwort zwar Mitgliedschaften der Mainova AG beim Verband kommunaler Unternehmen e.V., dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. sowie dem Verband „Zukunft Gas e.V." aufgezählt werden. Jedoch fehlt in die Mitgliedschaft in einem Verband, der sich wirklich für klimafreundliche Energieversorgung einsetzt, wie etwa dem Bundesverband „Erneuerbare Energien".
[1] https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2457
[2] https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/gaslobby-wie-zukunft-gas-die-stadtwerke-einspannt-109387/
[3] https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/nach-kritik-austrittswelle-beim-lobbyverband-zukunft-gas/
[4] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_665_2023%27
Pressemitteilung 29.9.2023