Make them sign - Jetzt Patentfreigabe durchsetzen!
Hey Deutschland. Hey Europa. Über 100 Staaten der Welt, 250 Forschungsinstitute, der Papst höchstpersönlich und nun sogar der noch ganz frische US-Präsident sind überzeugt: Ohne globale #Patentfreigabe kein Ende der Pandemie!
#makethemsign
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Und jetzt kommst du
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Außerdem können folgende Hashtags u.a. #shutupandsign #timetosign #justsign #GebtDiePatenteFrei #menschvorpatent #patentskill #tripswaiver #patents verwendet werden.
Presseerklärung, 7. Juni 2021
(Berlin) Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them Sign!" eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am morgigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt sich das Bündnis dann an einer Demonstration, die um 14 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus beginnt.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis hatte sich im letzten Monat gegründet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, ihre Blockadehaltung bei den WTO-Verhandlungen zum sogenannten "TRIPS-Waiver" zu beenden und sich für die Aussetzung von Patentrechten auf Covid-19-Impfstoffe und Medikamente einzusetzen. Während mehr als 100 Länder die bereits im Oktober 2020 von Südafrika und Indien erhobene Forderung nach Aussetzung der Patente unterstützen und auch die USA mittlerweile Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, bleiben die Europäische Union und die Bundesregierung bei ihrer Blockadehaltung.
Malte Radde, Nationalkoordinator von Universities Allied for Essential Medicines (UAEM) in Deutschland, erklärt: „Hilfsangebote wie Impfstoffspenden oder COVAX-Lieferungen reichen nicht aus, um die Pandemie weltweit zu beenden. Die COVAX-Initiative, die mit freiwilligen Beiträgen der Industrieländer Impfstoffe für die ärmsten Länder kaufen und verteilen soll, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als Feigenblatt ohne starke Verhandlungsmacht gegenüber den Herstellern bleibt sie bisher weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück und hat nur einen geringen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie im Globalen Süden geleistet.“
Nur eine Aussetzung der Patente könne das nötige Tempo schaffen, welches es angesichts neuer Mutationen bedürfe. „Jedes Leben zählt - weltweit! Wenn jetzt die Impfpatente ausgesetzt werden, können in einem halben Jahr genug Impfstoffe für alle produziert und Millionen Menschenleben gerettet werden", führt Helga Reimund von attac aus. "Die Impfstoffe wurden mit öffentlichem Geld finanziert. Sie müssen deswegen auch ein globales öffentliches Gut sein.“
Andreas Wulf von medico international ergänzt: "Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Die massiven Ungleichheiten beim Zugang zu Impfstoffen sind nur ein Teil der unge-rechten globalen Ressourcen- und Chancenverteilung. Das globale Recht auf Gesundheit muss die politische Orientierung sein - auch über Corona hinaus."
Was sie uns sagen
und was nicht
Die Pharmaindustrie und ihre Unterstützer*innen behaupten, der Waiver würde nicht den erhofften Erfolg bringen.
Sie sagen:
Die ärmeren Länder sind gar nicht in der Lage, eigene Fabriken aufzubauen, um den Impfstoff zu produzieren.
Wir aber wissen:
Die Fabriken müssen nicht erst gebaut werden. Viele Länder des globalen Südens sind in der Lage und bereit, in die Produktion dieser Güter einzusteigen oder sie auszuweiten. Eine Aussetzung der Patentrechte würde zudem ermöglichen, innerhalb weniger Monate neue Produktionsstätten zu erschließen, wenn dies mit einem Technologietransfer einhergeht.
Sie sagen:
Es werden so viele Impfdosen gespendet. Das reicht doch.
Wir aber wissen:
Spenden können das Problem ungerechter Impfstoffverteilung nicht lösen. Die Länder des globalen Südens blieben so in Abhängigkeit. Zudem gibt es gar keine Bereitschaft, ausreichend Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Die Abhängigkeit kann nur über den Aufbau und die Nutzung von Produktionskapazitäten und durch Wissenstransfer überwunden werden. Das gilt jetzt und für die Zukunft.
Sie sagen:
Pharmaunternehmen forschen nicht, wenn Patente ausgesetzt werden.
Wir aber wissen:
Es sind fast 10 Mrd. Euro öffentliche Gelder in die Erforschung und Entwicklung von Corona-Impfstoffen geflossen. Viele Pharmafirmen machen derzeit Rekord-Gewinne mit Impfstoffen, die mithilfe öffentlicher Mittel entwickelt wurden. Auch die Grundlagenforschung, z.B. für die mRNA-Impfstoffe, wurde aus öffentlicher Hand finanziert. Die größten gesundheitlichen Fortschritte wurden nicht gemacht, um Profite zu erzielen. So fragte Jonas Salk, der Entdecker des Polio-Impfstoffs, als er seine Entdeckung freigab: „Darf man die Sonne patentieren?“.
Die Bundesregierung räumt den Pharmaprofiten Vorrang gegenüber dem Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheit ein. Sollte der Waiver beschlossen werden, würde damit dem Ruf nach einer grundsätzlichen Abschaffung von Patenten auf lebensnotwendige Medikamente und Impfstoffe weltweit Nachdruck verliehen.
Gesundheit für Alle – überall.
Zur Patentfreigabe wurden genug Petitionen gezeichnet – jetzt liegt es an der Politik zu handeln: #makethemsign