Konflikt mit ABG-Chef Junker lähmt die Wohnungspolitik in Frankfurt

Anlässlich des Zerwürfnisses über den sozialen Wohnungsbau zwischen dem Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding und der Römerkoalition erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der offen ausgetragene Konflikt zwischen ABG-Chef und der Koalition zeigt: Frank Junker ist als Geschäftsführer nicht mehr tragbar. Seit Monaten gibt es ununterbrochen Auseinandersetzungen, bei welchen der Chef der größten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt soziale Kurskorrekturen massiv verhindert und im Alleingang über die ABG schaltet und waltet. Die Erhöhung der Quoten für den geförderten Wohnungsbau sind notwendige und längst überfällige Schritte, die Junker jedoch aktiv blockiert. Wie lange will die Stadtregierung einen Geschäftsführer noch dulden, welcher der Stadt öffentlich widerspricht? Wie lang will sich die Koalition noch auf der Nase herumtanzen lassen? Die Römerkoalition sollte nochmals ernsthaft die Frage beantworten, wer die Befehlsgewalt über die ABG hat.“

Yilmaz kritisiert: „Als Linksfraktion fordern wir seit Monaten die konsequente Aufklärung über den Korruptionsverdacht bei der ABG Holding. Junker hat damals schon bewiesen, dass er selbst bei einem solch relevanten Thema wie Korruption die Stadt völlig außen vorlässt und wichtige Informationen vorenthalten hat. Wir fordern weiterhin die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses, der momentan seitens der Stadtregierung noch blockiert wird, und werden, wenn nötig, eine Verwaltungsklage in Betracht ziehen.“

Frankfurt müsse endlich aus dem Zustand des wohnungspolitischen Stillstands geführt werden. Yilmaz abschließend: „Frank Junker steht dem Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung diametral entgegen. Sein damaliger Widerstand gegen den ABG-Mietenstopp und der kürzlich auferlegte Neubaustopp sind nur einige Beispiele dafür. Die Stadt Frankfurt muss endlich Konsequenzen ziehen und den Weg für einen grundlegenden Neustart bei der ABG ebnen.“

Pressemitteilung 7.11.2023