Kommunaler Schutzschirm für Kulturschaffende und Kleinunternehmer*innen!

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2020-10-23T13:24:38+01:00
Für die Einrichtung eines Solidarfonds, aus dem heraus Nothilfe geleistet werden kann.

 „Durch die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Römer.

„Während die Superreichen in der Krise sogar noch ihren Wohlstand mehren können und immer reicher werden, trifft die Krise viele Frankfurter*innen bis ins Mark. Es ist notwendig, dass der Magistrat der Stadt einen Schutzschirm spannt, um die größten Sorgen zu lindern. Hierfür muss vor allem der Wirtschaftsdezernent Frank erkennen, dass viele Kulturschaffende, Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbständige dringend auf kommunale Hilfe angewiesen sind“, sagt Müller. Deshalb fordere DIE LINKE die Einrichtung eines Solidarfonds, aus dem heraus Nothilfe geleistet werden kann. Müller: „Diese Krise wird die soziale Spaltung in der Stadt weiter vertiefen, wenn wir nicht gegensteuern.“

Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag, erklärt dazu: „Wir befinden uns inmitten der Pandemie. Dass die Infektionszahlen in Herbst und Winter noch weiter ansteigen war absehbar. Trotzdem hat es die Bundesregierung versäumt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Maßnahmen von Bund und Ländern treffen die Menschen mit unterschiedlicher Härte und lassen vor allem jene Menschen außen vor, die ein geringes bis gar kein Einkommen haben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Besonders Migrationserfahrung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sind enorme Armutsrisiken. Das ist unverantwortlich und Ergebnis einer Krisenpolitik, die nicht die Interessen der Betroffenen berücksichtigt. Es wird höchste Zeit, den weiteren Kurs der Pandemie-Bekämpfung endlich öffentlich in den Parlamenten zu debattieren und zu entscheiden, damit die soziale Absicherung über Schutzschirme oder weitere Maßnahmen von vornherein mitgedacht wird. Gerade weil die Hilfsangebote der Bundesregierung Teile der Bevölkerung, wie Solo-Selbständige oder Kulturschaffende, nicht angemessen vor wirtschaftlichen Notlagen schützen, muss die Stadt Frankfurt schnellstmöglich eingreifen.“

DIE LINKE.Fraktion im Römer, Pressemitteilung, 22. Oktober 2020

Antrag:

Ausweitung der kommunalen Corona-Soforthilfen – Zweiten Rettungsschirm spannen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Neben den bisherigen kommunalen Hilfsangeboten erarbeitet der Magistrat eine Strategie mit ergänzenden kommunalen Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Notlagen geraten sind. Dabei werden folgende Maßnahmen berücksichtigt bzw. umgesetzt:

  1. Es wird zeitnah eine Strategie erstellt, wie die Stadt Frankfurt am Main ergänzend zu den entsprechenden Bundes- und Landesmitteln Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende unterstützen kann.
  2. Die Stadt legt einen Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro auf und entwickelt ein System der unbürokratischen Hilfe für Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende.
  3. Die Stadt tritt mit der Frankfurter Sparkasse und der Nassauischen Sparkasse in Gespräche ein und prüft weitere Möglichkeiten zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere der Kleinst- und Kleinunternehmen.
  4. Es ist zu prüfen, ob kleinere und mittlere Unternehmen, die in dieser Stadt Auszubildende oder BA-Studenten beschäftigen, zusätzliche Hilfen auf Grund der Corona-Krise benötigen und ob entsprechende Zuschüsse von Bund und Land hier greifen, um Ausbildungsplätze zu sichern.
  5. Die Strategie soll eine Grundlage für eine faire und unbürokratische Hilfe bieten. IHK und HWK sollen bei der Erstellung der Strategie eingebunden werden.
  6. Alle Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten, sowohl von Bund, Land und Kommune sollen übersichtlich auf der städtischen Homepage aufgelistet und verlinkt werden. Dazu gehören auch Informationen über Unterstützungsangebote für in Not geratene Beschäftigte.

Begründung:

Durch die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Teilweise konnten durch die bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen der Stadt, des Bundes und des Landes Hessen Hilfen in Anspruch genommen werden. Die Stadt Frankfurt wird mit einer ergänzenden Strategie dort unterstützen wo die Hilfen von Bund und Land nicht greifen oder nicht ausreichend sind, um wirtschaftliche Notlagen zu verhindern, Existenzen zu sichern und die Folgen der Pandemie abzumildern.

DIE LINKE. Fraktion im Römer