Keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2019-05-29T09:02:34+00:00
Gegen die Liberalisierung des Taximarkts

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 haben Taxifahrer*innen in Frankfurt und in vielen weiteren Städten gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes protestiert. Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Römer, hat am Protest teilgenommen und die Kutscher wissen lassen:

„Wir stehen hinter euch und lehnen die Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ab, Uber und Co weitestgehend freie Hand zu lassen. Mit der LINKEN ist die Neoliberalisierung der Daseinsvorsorge – und dazu gehören der ÖPNV und damit auch das Taxigewerbe – nicht zu machen.  Es kann keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten geben!“

Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden die sogenannten Mietwagen mit Fahrer*in den Taxis quasi gleich gestellt, ohne aber eine Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise halten zu müssen.

Kliehm: „In dem Taxis Menschen mit Behinderung oder Schüler*innen sicher befördern, übernehmen sie wichtige öffentliche Aufgaben. Uber und Co hingegen wollen sich nur die Rosinen herauspicken, also etwa die lukrativen Flughafen- und Messeverkehre.“

DIE LINKE fordere die Stadt Frankfurt wie auch das Land Hessen dazu auf, sich für ein attraktives und zuverlässiges Taxi-System stark zu machen und auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken.

„Dass sich heute Stadtrat Frank und wie in Wiesbaden geschehen Ministerpräsident Bouffier hinstellen und Solidarität mit den Taxifahrer*innen bekunden ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Es ist deren autokonzernhöriger Unions-Parteifreund Scheuer, der den Verdrängungswettbewerb der App-Konzerne erst ermöglichen will. Völlig zu Recht wurde der zuständige Ordnungsdezernent heute von der Bühne gebuht“, so Kliehm abschließend.

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, 23. Mai 2019