Kein Grund zum Feiern: Mieterhöhungen und Baustopp bei der ABG Holding

Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bei der ABG Holding läuft es mal wieder wirtschaftlich prächtig. Seit drei Jahren steigen die Überschüsse beim stadteigenen Wohnungsunternehmen kontinuierlich trotz multipler Krisen. Trotz wirtschaftlich bester Lage jetzt einen Baustopp im Neubau bis mindestens Ende 2024 zu verkünden, ist eine wohnungspolitische Katastrophe. Damit wird dem sozialen Wohnungsbau in Frankfurt endgültig eine Absage erteilt, weil die ABG fast einzig und allein neue Sozialwohnungen schafft. Die ABG schiebt den Wohnungsbau nicht aus notwendigen Sparmaßnahmen auf die lange Bank, sondern aus reiner Profitgier. Am Ende sind die Leidtragenden die Menschen, die in Frankfurt zur Miete wohnen und auf Sozialwohnungen warten.“

Die ABG hat 2022 lediglich 179 neue geförderte Wohnungen gebaut. Yilmaz weiter: „Die Zahl von nicht einmal 200 Wohnungen ist einfach nur mickrig angesichts der steigenden Anzahl an Menschen, die dringend eine geförderte Wohnung brauchen. Im gleichen Jahr sind ganze 870 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, also fast fünfmal so viel. In diesem Tempo warten Mieter*innen noch Jahre und Jahrzehnte auf eine Sozialwohnung. Als öffentliches Wohnungsunternehmen mit sozialem Auftrag muss die ABG mindestens 2.000 neue preisgebundene Wohnungen schaffen, um den Wohnraummangel annäherungsweise zu bekämpfen. Sie könnte sofort tausende Sozialwohnungen im Bestand ermöglichen, indem leerwerdende Wohnungen als Sozialwohnungen weitervermietet werden.“

Zudem habe die ABG vor wenigen Monaten die Mieten im geförderten Wohnungsbau trotz geltendem Mietenstopp um teilweise bis zu 10 Prozent angehoben. Yilmaz kritisiert: „Der ABG geht es wirtschaftlich gut und sie erhöht trotzdem die Mieten bei denen, die am wenigsten zur Verfügung haben, vor allem bei Sozialmieter*innen. Sie muss jedoch besonders Menschen mit wenig finanziellem Spielraum schützen. Alle Mieterhöhungen, welche die fünf-Prozent-Grenze des Mietenstopps überschreiten, sind unsozial, wirtschaftlich überhaupt nicht notwendig und müssen umgehend zurückgenommen werden.“

Yilmaz abschließend: „Die ABG muss eine Vorbildfunktion einnehmen und darf es auf keinen Fall privaten Wohnungsgesellschaften gleichtun. Sie muss gerade in schwierigen Zeiten in die wohnungspolitische Offensive gehen und Mieter*innen zur Seite stehen. Öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die ABG oder die Nassauische Heimstätte haben einen klaren sozialen Auftrag der Wohnraumversorgung und dürfen sich dieser Verantwortung nicht entziehen.“

Pressemitteilung 26.9.2023