Grüne in Frankfurt: Das eine sagen, aber das andere tun

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2019-07-17T10:31:57+00:00
Warum die Ausrufung des "Klimanotstands" richtig ist.

Die beiden Vorsitzenden der Frankfurter Grünen, Beatrix Baumann und Sebastian Bergerhoff haben sich im Montagsinterview der FNP zum Klimanotstand geäußert. Unter anderem wie folgt: >>Ja, wir haben einen Notstand, eine Krise, eine Katastrophe, es geht um die Existenz der Menschheit. … Klar ist: Alles muss unter einen Klimavorbehalt gestellt werden. Bei allem, was in der Stadt geschieht, muss künftig geguckt werden, ob es eine Auswirkung aufs Klima hat.<< Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Besser hätte ich es auch nicht formulieren können. Fragt sich nur, warum es die Grünen im Römer weiter ablehnen, gemeinsam mit allen anderen progressiven Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand auszurufen. Inhaltlich hat der nichts anderes zur Folge, als das was Frau Baumann aufgeführt hat. Leider ist es mit den Grünen aus Erfahrung aber so: Sie sagen das eine, tun aber das andere. Siehe Flughafenausbau, siehe Kohleheizkraftwerk, siehe Verkehrspolitik.“

So wurde denn auch gleich versucht, semantisch zu begründen, warum das, was man eigentlich anstrebt, partout nicht Klimanotstand genannt beziehungsweise als solches nicht verabschiedet werden darf: >>Wir fanden, das ist einfach nur ein Begriff, der gar nichts bewirkt.<< Und: >>Ich habe Probleme mit dem Begriff Notstand in dem Zusammenhang. Notstandsgesetze sind immer temporär gedacht. Wir reden hier aber über schnelles und nachhaltiges Handeln. Wir werden ja nicht in einem Jahr aufhören mit dem Klimaschutz. Wir wollen die Gesellschaft transformieren.<<

Hahn: „Da lügen die Grünen sich in die eigene Tasche. Was in Frankfurt keine Wirkung entfalten soll, weil es einfach nur eine Begrifflichkeit sei, wird unter Mitwirkung der Grünen in zahlreichen anderen Städten beschlossen, und zwar mit konkreten Konsequenzen für das politische Tagesgeschäft. Sich am Begriff des Notstands aufzuhängen ist doch nichts weiter als ein Taschenspielertrick, ein alter Hut, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Antrag benennt klipp und klar, dass der Begriff Klimanotstand symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein soll. Er ist Grundlage dessen, was wir und wohl auch Herr Bergerhoff als notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft bezeichnen. Wenn die Grünen das in der gegenwärtigen Regierungskoalition nicht im Stande sind umzusetzen, sollten sie darüber nachdenken, da nicht weiter mitzumachen. Die Klimawahlstimmen, die die grüne Partei landauf landab so in Hochstimmung versetzen, können einem schon den Kopf verdrehen, sind aber zugleich auch moralischer Imperativ: Sag, was du tust! Und tue, was du sagst!

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, 15. Juli 2019