Gesundheit schützen, Menschenrechte verteidigen

by IPPNW veröffentlicht 29.04.2024, zuletzt geändert 20.05.2024

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat am Wochenende ihr Jahrestreffen mit 160 Teilnehmenden in Frankfurt am Main durchgeführt. Die Vereinsmitglieder verabschiedeten einen politischen Leitantrag für atomare Abrüstung sowie Anträge gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens und zur Vereinsöffnung.

Die Vereinsmitglieder beschlossen am Wochenende einen Leitantrag „Mut zu Abrüstung und Frieden" des IPPNW-Vorstandes. Das zentrale Anliegen der Nobelpreisträgerorganisation liegt weiterhin in der Verhinderung eines Atomkriegs. „Wir lehnen jegliche Bewaffnung der EU mit Atombomben ab", so Dr. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der IPPNW. In diesem Zusammenhang fordert die IPPNW die Bundesregierung auf, sich global für atomare Abrüstung und insbesondere in der Ukraine und in Gaza für Deeskalation und Verhandlungen einzusetzen. Der beschlossene Leitantrag kritisiert zudem eine „zunehmende Militärrhetorik, die konventionelle und atomare Aufrüstung und Sicherheit fälschlich synonym setzt."

„Als Ärzt*innen betonen wir den Zusammenhang zwischen Krieg und Hungerkrise, wie etwa in Gaza, im Jemen, und im Sudan", so Dr. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW. Die IPPNW stehe „unmissverständlich auf der Seite aller Opfer des Krieges. Dies gilt auch für Deserteure und Flüchtlinge vor Krieg und Ungerechtigkeit weltweit."

In einem weiteren beschlossenen Antrag wurden die Vorhaben der Bundesregierung zur Reform des Sanitätsdienstes in der Bundeswehr und des medizinischen Katastrophenschutzes kritisiert. Gesundheitsminister Lauterbach will das Gesundheitswesen durch das künftige ‚Gesundheitssicherstellungsgesetz' für den Kriegsfall umrüsten. So soll Deutschland im Kriegsfall zur europaweiten Drehscheibe für Schwerverletzte werden. Eine finanzielle Aufstockung für das Gesundheitswesen ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus solle der Sanitätsdienst der Bundeswehr als eigenständige Organisation aufgelöst und militärischen Strukturen untergeordneten werden. Dagegen protestieren bereits zahlreiche Gesundheitsorganisationen, darunter die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Schließlich erlebe auch „die Diskussion der Triage im Kriegsfall eine Renaissance." Durch diese Militarisierung des Gesundheitswesens drohe, so die IPPNW-Ärzt*innen, ein Konflikt zwischen „medizinische[r] Ethik und militärische[r] Logik".

Ein Mitgliederbeschluss betrifft die Vereinssatzung der IPPNW. So wurde auch über eine Öffnung der Mitgliedschaftskriterien für den Verein entschieden. IPPNW-Mitglied können ab sofort alle Menschen werden, die in Gesundheitsberufen tätig sind. Damit können erstmals seit Gründung der IPPNW Deutschland im Jahr 1982 in Frankfurt am Main auch Nicht-Ärzt*innen Vereinsmitglied werden.

Mit einer politischen Kundgebung auf dem Paulsplatz beendete die IPPNW am Sonntag ihr Jahrestreffen in Frankfurt am Main. 80 Ärzt*innen und Aktivist*innen demonstrierten mit Bannern mit der Aufschrift „Gesundheit braucht Menschenrechte" für die Einhaltung der Menschenrechte in der Asylpolitik. In den Redebeiträgen wurde insbesondere die akute Vernachlässigung menschenrechtlicher Standards in der Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen in Deutschland und an den EU-Außengrenzen kritisiert sowie auf die humanitären Konsequenzen von Kriegen verwiesen. „Manche Politikerinnen und Politiker kochen ihr demagogisches Süppchen auf den Ängsten und rassistischen Vorurteilen gegenüber denen, die vor Kriegen flohen", sagte Matthias Jochheim, Sprecher der IPPNW-Regionalgruppe Frankfurt auf der Kundgebung.

Pressemitteilung 29.4.2024