Gegen den Ausbau der Autobahn A5 durch Frankfurt Griesheim und Goldstein

Die Bürgerinnen- und Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A5 durch Frankfurt erklärt zum aktuellen Druck des Bundesverkehrsministeriums auf die Landesregierungen:
Das Bundesverkehrsministerium hat die Bundesländer schriftlich aufgefordert, bis zum 28. April mitzuteilen, ob sie der von der Ampelregierung beschlossenen Beschleunigung des Autobahnausbaus zustimmen.

Wir fordern die Landesregierung auf, dieser Aufforderung nicht nachzukommen. Ohne Kenntnis der Detail-Planung pauschal und innerhalb einer unrealistisch kurzen Frist 29 Projekten zuzustimmen, wäre töricht und käme einem Verzicht auf die im Ampelkompromiss festgelegte Mitbestimmung gleich. Damit wird auch das Recht des Hessischen Landtags, eine Frage von dieser Bedeutung gebührend zu diskutieren, faktisch ausgehebelt.

Wir haben Entscheider*innen aus der Politik sowie Verantwortliche der Autobahn GmbH eingeladen, sich am 24. Juni vor Ort im Gespräch mit Anwohner*innen ein Bild davon zu machen, welche Auswirkungen ein Ausbau der A5 in den betroffenen Stadtteilen haben würde und ihrerseits zu erläutern, was der Planungsstand ist.

Bisher ist von konkreten Planungen, wie uns seitens der Verantwortlichen in Bund, Land und Stadt mehrfach erklärt wurde, angeblich wenig bekannt - und wie könnte eine Regierung einer großen Maßnahme mit ebenso großen Auswirkungen zustimmen ohne zu wissen, worauf sie sich einlässt?

Die BI „Es ist zu laut“ lädt für den 29. April, 11:55 Uhr zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversammlung der vom Ausbau der A5 auf zehn Spuren betroffenen Stadtteile ins Gemeindehaus der Katholischen Kirchengemeinde, Linkstraße 64, ein. Dort werden wir über die aktuelle Situation beraten und unsere Forderungen an die Politik formulieren. Weitere Informationen folgen.

Pressemitteilung 20.4.2023